Kathrin Anklam-Trapp

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen in zweiter Beratung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/9284 –. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz zustimmen möchten, sich von ihrem Platz zu erheben. – Vielen Dank. Damit ist das Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen worden Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9285 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – Drucksache 18/9733 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/9719 – Es folgt noch eine kurze Information über das Ausschussverfahren. Die erste Plenarberatung fand in der 64. Sitzung am 17. April 2024 statt. Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – überwiesen. Meine Damen und Herren, als erster Redner in der Debatte hat Abgeordneter Daniel Schäffner für die SPD-Fraktion das Wort.