Michael Ebling

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Unterstützung aus der Mitte des Parlaments heraus für dieses Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Ja, in der Tat, es geht darum, dass wir Entwicklungen der Rechtsprechung aufnehmen, die immer einmal wieder Änderungs- und Anpassungsbedarfe generieren. Insofern sind am Ende die gesetzlichen Grundlagen für das neue Beurteilungssystem und der Grundsatz der Regelbeurteilung die wesentlichen Punkte, die wir mit diesem Änderungsgesetz auf den Weg bringen wollen. Darüber hinaus – es ist schon angesprochen worden – geht es darum, der Rechtsprechung Genüge zu tun, die namentlich durch das Bundesverwaltungsgericht geprägt worden ist zum Thema des äußeren Erscheinungsbildes. Insofern brauchen wir hierfür Regelungen, eine bestimmte Ermächtigungsgrundlage, die wir damit schaffen. Zentral bleibt aber für uns auch die Änderung der Laufbahnverordnung, nämlich die ausnahmsweise Möglichkeit der Einstellung in einem höheren Amt als dem Einstiegsamt bei entsprechend höheren beruflichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifikationen, die vorliegen müssen. Das ist, glaube ich, eine wichtige Antwort auf die Fachkräftebedarfe der Zukunft; insofern freue ich mich, wenn wir das heute erkennbar mit breiter Unterstützung auf den Weg bringen können. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)