Herbert Mertin

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben hier vor einigen Wochen intensiv darüber gesprochen, aus welchen Gründen die Landesregierung diesen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung gemacht hat. Ich war sehr erfreut, dass damals eine Bereitschaft anklang, dass er mit breiter Mehrheit mitgetragen wird. Dies zeigte sich auch in den Beratungen des Rechtsausschusses. Es ist kein unwichtiger Teil, der hier geregelt wird. Wenn man sich das durchliest, klingt das sehr technisch, aber es ist für eine Demokratie, für einen Rechtsstaat von enormer Bedeutung, dass sehr klar geregelt wird, wie denn überhaupt Normen, Gesetze und Verordnungen bei uns wirksam zustande kommen. Deshalb ist es uns wichtig gewesen, obwohl es eine Mindermeinung gibt, die sagt, man hätte das auch alles machen können, ohne die Verfassung zu ändern, ist es uns ein Bedürfnis gewesen, dies mit einer Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, um Rechtssicherheit für alle zu schaffen. Es gehört zum Wesen einer Demokratie, dass man im Rahmen dessen, was die Verfassung ermöglicht, auch über den richtigen Weg streitet. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung – das machen wir hier immer wieder –, aber ich finde es sehr gelungen, dass wir dort, wo wir die Fundamente sicherstellen, damit das alles richtig funktioniert, das mit großer Einigkeit tun können. Insofern darf ich für die Landesregierung für die Bereitschaft, dies in zweiter und dritter Lesung zu beschließen, ganz herzlich danken. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)