Kathrin Anklam-Trapp

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: rung des Artikels 113) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9283 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/9732 – Als Grundredezeit sind 3 Minuten je Fraktion vereinbart. Noch die kurze Information über das Ausschussverfahren. Die erste Plenarberatung fand in der 64. Sitzung am 17. April dieses Jahres mit Aussprache statt. Eine Ausschussüberweisung an den Rechtsausschuss fand statt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Ich darf um Wortmeldungen bitten. – Kollege Spies von der SPD-Fraktion hat das Wort.