Michael Ebling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben 75 Jahre Grundgesetz gefeiert, und wir haben allen Grund zu feiern. Es ist eine wunderbare Verfassung. Es ist ein wunderbares Grundgesetz, es gibt uns wunderbare Werte. Es sichert uns Freiheit, es sichert uns Demokratie. Wir können reden, wie uns der Schnabel gewachsen ist. Wir müssen keine Angst haben vor Verfolgung. Alles das sichert dieses Grundgesetz. Es bettet uns ein in Europa, es bettet uns ein in eine hoffentlich in Zukunft friedlichere Welt, und es gibt uns den Stolz, dass wir aus den Lehren des verbrecherischen, barbarischen Naziregimes die richtigen Konsequenzen gezogen haben. Ein Grund zu feiern, der auch Anlass dafür war, dass sich alleine in diesem Jahr, nachdem Fantasien über Remigration aus rechtsextremistischen Kreisen in Deutschland publik wurden, über 1 Million Menschen plötzlich auf den Straßen wiedergefunden haben. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Menschen aus der Nachbarschaft, Menschen, die im besten Sinne des Wortes wie Du und ich eines deutlich machen wollen: Wir wollen diese Freiheit, wir wollen diese Demokratie. Wir sind bereit, sie zu verteidigen. – Die überwiegende Mehrheit in diesem Land, in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, steht zu dieser Demokratie, steht zu diesem Grundgesetz und ist auch bereit, dafür zu kämpfen. Das ist eine gute Bilanz bei 75 Jahren Grundgesetz. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Es ist aber nicht wegzudiskutieren, und das zeigt auch die Debatte: Die Verfassung hat mehr als nur ihren Schutz verdient. Sie hat immer mehr Aufgaben bekommen, um sich vor denen zu schützen, die diese Verfassung nicht wollen, sie überwinden wollen, sie sogar offen bekämpfen. Deshalb ist es gut, dass unser Frühwarnsystem, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) unser Verfassungsschutz, an dieser Stelle herausragend funktioniert. Corona, der Überfall Russlands auf die Ukraine, der Terror der Hamas, das sind weltpolitische Zäsuren, drei an der Zahl in weniger als fünf Jahren. Die Folgen für die Demokratie sind für uns alle spürbar. Wir haben mehr Feinde. Wir haben sie inzwischen von außen. Wir reden anders über Spionage, über das Ausspionieren von Unternehmen und demokratischen Parteien, wie es gerade ganz aktuell bei dem Cyberangriff auf die Christlich Demokratische Union feststellbar ist. Wir reden leider auch über mehr Feinde von innen, die sich gegen diese Demokratie richten, mit immer mehr Erzählungen, mit immer mehr Verschwörungen und Mythen, mit immer mehr Hetze und mit immer mehr Hass, insbesondere im Internet gegen Andersdenkende. Das sind alles Worte, die in der analogen Welt den Boden für schwere Gewalttaten bereiten, Taten gegen Menschen jüdischen Glaubens, Taten gegen Menschen muslimischen Glaubens, in den letzten Wochen und Monaten auch immer stärker Taten gegen Menschen, die sich politisch für unser Gemeinwohl in diesem Land engagieren, aber auch Journalistinnen und Journalisten, alle die, die für die Freiheit stehen, sind davon nicht ausgenommen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es ist festzustellen, dass wir eine neue Qualität und eine neue Dynamik an dieser Stelle haben. Ja, deshalb ist es gut, wenn die SPD bei diesem Antrag formuliert: „Mit aller Macht unsere Verfassung schützen.“ Genau das ist unser Auftrag. Die Klarheit, für die wir und auch die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden stehen, heißt deshalb: Wir bleiben wehrhaft, meine Damen, meine Herren. Wir bleiben wehrhaft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich habe vor wenigen Tagen den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Er kennt alle Formen des Extremismus. Er kennt auch die Beschreibung des Linksextremismus und seine Herausforderungen in unserer Gesellschaft, genauso wie religiösen Fanatismus. Er kennt aber auch zwei Schwerpunkte. Dort, wo es besondere Schwerpunkte gibt, muss besonders hingeschaut werden, und das sind ganz klar auch bei uns in diesem Bundesland der Rechtsextremismus und der Islamismus. Wir reden nicht nur über bekannte rechtsextremistische Strukturen, also von denen, die sich als Verfassungsfeinde zusammenrotten, um am Ende diese Verfassung mit aggressiver Grundhaltung abschaffen zu wollen. Nein, wir reden auch immer mehr über die Vermischung zwischen dem, was hier im Parlament an Vertreterinnen und Vertretern der AfD sitzt, mit offen rechtsextremistisch agierenden Personen und Positionen. Die Radikalisierung der AfD, sie setzt sich auch in Rheinland-Pfalz fort. Einen gemäßigten Flügel kann man nicht mehr erkennen. Insofern ist es wichtig, dass dieser Verfassungsschutz genau dort hinschaut, wo Grenzziehungen immer schwerer möglich werden und wo sich die Beteiligten gar keine Mühe mehr geben – Stichwort „Zentrum für Rheinhessen“ –, überhaupt noch Grenzen ziehen zu wollen. Deshalb ist es gut, dass uns das Oberverwaltungsgericht in Münster den Rücken gestärkt hat, damit der Verfassungsschutz in Deutschland die AfD als Gesamtpartei als Verdachtsfall betrachten kann; denn es ist notwendig, dass der Verfassungsschutz gewahrt bleibt, dort hinzuschauen und antidemokratische Tendenzen weiter offenkundig zu machen, sie zu beschreiben und sie eben mit allen Mitteln, die uns in der Demokratie zur Verfügung stehen, zu beobachten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) Das ist ein Schwerpunkt. Deshalb ist es genauso wichtig, weiterhin ebenso über politisch motivierte Kriminalität zu sprechen. Nicht so wie Sie, Herr Dr. Bollinger; denn Sie sprachen falsch darüber. Deshalb ist es mir wichtig, noch einmal anhand der Zahlen zu unterstreichen, unabhängig von Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern reden wir bei Straftaten der politisch motivierten Kriminalität rechts von einer klaren Dominanz, auch im vergangenen Jahr 2023: rechts 1.245, links 128. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Das sind die Zahlen, die wir in der Statistik haben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie wissen, dass das Unsinn ist!) Das sind die, die wir veröffentlicht haben, und die sollten zitiert werden. Dann wird nach wie vor deutlich, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es geht um Gewalttaten! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) die Gefahr für die Demokratie geht schwerpunktmäßig vom Rechtsextremismus aus. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER –