Hendrik Hering

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir zu den weiteren Teilen der Aktuellen Debatte kommen, einige Ausführungen von mir. Rouven Laur starb im Dienst für uns alle. Er starb, weil er als Polizist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigte. Wir schulden ihm unsere tiefste Dankbarkeit dafür, dass er unsere Demokratie, unsere Sicherheit, unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit mit seinem Leben schützte. Unser Mitgefühl, unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freundinnen und Freunden, seinen Kolleginnen und Kollegen. Unvorstellbar ist der Schmerz, einen geliebten Menschen in diesem jungen Alter zu verlieren. Der Angriff auf Rouven Laur war ein Angriff auf unsere Gesellschaft, die für Vielfalt und Meinungsfreiheit steht; denn in einer Demokratie begegnen wir Meinungsverschiedenheit in der Debatte, die häufig kontrovers, aber stets gewaltfrei bleiben muss. Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz, das im Mai 75 Jahre alt wurde. Wer diese Regeln nicht akzeptiert, wer unsere Verfassung verachtet, wer nicht diskutiert, sondern körperlich attackiert, der steht außerhalb unserer Gesellschaft. Das Bekenntnis zu unserem Grundgesetz, zu unserer offenen und freien Gesellschaft, bedeutet auch, wer diese Regeln anerkennt, wer sie verinnerlicht hat und sie lebt, der gehört zu Deutschland, ganz egal woher er kommt und welche Hautfarbe er hat. So wenig, wie die islamistischen Extremisten zu uns gehören, tun es die rechtsextremistischen Demokratiefeinde, die nun versuchen, den Tod von Rouven Laur für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. Das hätte Rouven Laur nicht gewollt, wie es auch Thomas Seidelmann, der Bürgermeister seiner Heimatstadt Neckarbischofsheim, in einer Gedenkveranstaltung am vergangenen Freitag ausdrückte. Rouven Laur wollte integrieren, nicht spalten. Er wollte den Menschen auf Augenhöhe begegnen, und er wollte gewiss nicht zum Märtyrer gemacht werden für die Ziele von nichtdemokratischen Parteien. Ich denke, es gehört zum Anstand, dies zu respektieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, sich im Gedenken an Rouven Laur zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich zu einer Schweigeminute von ihren Plätzen) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein) Ich rufe jetzt auf: Zweiter und dritter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Mit aller Macht unsere Verfassung schützen – Extremistischer Gewalt trotzen und Radikalisierung entschlossen bekämpfen auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/9728 – Kein Platz für sicherheitsgefährdenden Extremismus, Islamismus und Kalifatsfantasien – Freiheit und Rechtsstaat verteidigen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9709 – Man hat sich darauf verständigt, diese beiden Anträge aufgrund des thematischen Zusammenhangs gemeinsam zu behandeln und in der ersten Runde eine Redezeit von 7 Minuten und in der zweiten Runde von 2 Minuten anzusetzen. Für die antragstellende Fraktion der SPD spricht Abgeordneter Haller.