Alexander Schweitzer

Herr Präsident, es tut mir leid, dass durch die technische Verzögerung die Landtagssitzung wahrscheinlich auf unbestimmte Zeit verlängert wurde. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte. Ich glaube, man darf ganz neutral feststellen, dass es gut ist, dass wir an einem solch zentralen Punkt unserer Landtagssitzung über ein solch zentrales Thema für die Menschen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus sprechen. Ich kann nur davor warnen, sich gegenseitig bei einem solchen Thema zu überbieten, bei dem Menschen genau hinschauen, weil das unmittelbar etwas mit ihnen und ihrer Lebenswelt zu tun hat. Ich kann nur davor warnen, sich vor allem daran zu ergötzen, dass man die Begrifflichkeiten immer weiter nach oben schraubt. Ob die Situation jetzt explodiert oder implodiert, meine Damen und Herren, darf man nur dann anführen, wenn man im nächsten Satz auch Handlungsleitfäden anbietet. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer das nicht tut, der muss sich selbst überprüfen, ob er tatsächlich einen nachhaltigen Beitrag zur pflegepolitischen Debatte in Deutschland liefert. Zunächst einmal ist es so, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Wer jetzt überrascht tut, hat sich vielleicht vorher nicht intensiv mit dem Thema beschäftigt. Die Gründe sind übrigens in vielen Beiträgen schon genannt worden. Ich will sie nur unterstreichen. Das ist natürlich die Demografie. Da will ich schon noch einmal sagen, wer immer sagt, das ist eine Demografiewucht und ein großes Problem, der wird von mir immer Widerspruch hören. Das ist nämlich auch ein Erfolg unseres Sozialwesens, unserer Gesellschaft, auch der Tatsache, dass wir in Frieden und Freiheit leben, dass die Menschen länger leben. Ich werde nicht akzeptieren, dass das vor allem als großes Problem geschildert wird. Natürlich stecken darin Herausforderungen, auch für die sozialen Sicherungssysteme, aber ich werde immer sagen, es ist schön, dass es so ist. Wir wünschen uns das doch alle für uns selbst auch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist so, dass wir als Politik, aber nicht nur als Politik und schon gar nicht nur auf Landesebene entsprechende Schritte einleiten müssen. Es ist gesagt worden, dass wir seit vielen Jahren eine Fachkräfteinitiative zum Thema „Pflege“ haben, und die ist auch gut und notwendig vorangekommen. Ich will schon einmal hinzufügen dürfen, dass gerade nach der Einführung der Generalistik, die von vielen immer noch kritisch beäugt wird, deutlich wird, dass es keinen Ausbildungsberuf in Deutschland gibt, der häufiger ergriffen wird als der des Pflegefachmanns oder der Pflegefachfrau. Wir haben 6.000 Menschen in der Ausbildung in Rheinland-Pfalz. Darin steckt wahnsinnig viel Arbeit, übrigens auch der Einrichtungsträger. Das dürfen wir nicht vergessen. Ich hätte mir gewünscht, dass das auch einmal hervorgehoben und gelobt wird, weil da steckt enorm viel Engagement drin, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Hinzu kommt die einjährige Helferausbildung im Bereich der Altenpflege und übrigens auch im Bereich des Gesundheitswesens. Ich bin immer sehr offen und undogmatisch dafür. Viele Wege können in die Pflege führen, und wir brauchen viele Menschen, auch helfende Hände, in der Pflege. Lassen Sie uns an der Stelle immer gemeinsam arbeiten. Das Thema „Tariflohntreue“ – das Thema „Lohnentwicklung“ – ist indirekt genannt worden. Ich bin froh, dass inzwischen anerkannt wird, dass da etwas passiert ist. Ich bin vor Jahren von einer Geschäftsführerin einer ökumenischen Sozialstation einmal gewarnt worden: Wenn Politik über Pflege redet, redet sie immer darüber, dass so wenig verdient wird. Dabei hat sich schon so viel getan. Das schreckt die Menschen eher ab, in die Pflege zu gehen. Politiker denken, sie tun der Pflege einen Gefallen, wenn sie sagen, Leute, Leute, da wird viel zu wenig verdient. – Da ist in den letzten Jahren enorm etwas nach oben gegangen. Das muss man auch einmal anerkennen, weil das auch das Verdienst der Pflegeberufsangehörigen ist, die sich hingestellt und das eingefordert haben. Wir in der Politik haben die Rahmenbedingungen dann so gesetzt, übrigens auch in Rheinland-Pfalz. Ich bin sehr froh, das sich das auch in der Höhe der Pflegesätze abbildet. Rheinland-Pfalz liegt in Deutschland im oberen Drittel. Das ist ebenfalls das Verdienst gemeinsamer Anstrengungen. Das darf man auch einmal sagen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis und Steven Wink, FDP) Es ist etwas zu dem Thema gesagt worden, was in Rheinland-Pfalz passiert. Na ja, das ist immer dann schwierig, wenn man es kritisiert, aber in der eigenen Antwort dann vieles von dem schildert, was tatsächlich in RheinlandPfalz passiert. Wir sind Innovationsort, was das Thema „Pflege“ angeht. Ich finde es schade, wenn ein bisschen kritisiert wird, dass es so etwas wie einen Pflegebauernhof gibt. Das ist ein toller Aspekt. Es ist schön, was dort passiert. Ich würde mich freuen, wenn es davon noch mehr gäbe. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen. Das ist nicht die eine Lösung, aber es gibt in der Pflege auch nicht die eine Lösung. Das Thema „Digitalisierung“ ist genannt worden. Ja, das ist selbstverständlich, sagt Herr Wäschenbach. Wenn das so wäre, wäre das schön, aber es ist nicht so. Wir mussten in Rheinland-Pfalz vorangehen. Wir waren das erste Land, das eine Pflegestudie zum Thema „Digitalisierung“ auf den Weg gebracht hat. Wir waren das erste Land, das eine Bildungsoffensive in den Pflegeschulen auf den Weg bringt. Das waren wir in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. Das darf man auch einmal sagen. Herr Wäschenbach, Sie wissen das, aber haben es vergessen. Das ist aber natürlich auch okay. (Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) Ich will zum Schluss hinzufügen: Wir werden in Deutschland eine Diskussion darüber führen müssen, wie sich die Pflege in Zukunft finanziert. Da will ich aus meiner persönlichen Haltung kein Geheimnis machen. Ich glaube, dass die Einführung der sozialen Pflegeversicherung ein sozialpolitischer Meilenstein war. Ich glaube aber auch, dass wir nun neu nachdenken müssen. Eine Teilkaskoversicherung bei diesen Lebensrisiken wird nicht reichen. Da erwarte ich von jedem, der hier eine solche Debatte führt, dass er auch einen eigenen Aspekt dazu liefert. Wer das nicht tut, der weiß, er wird an einem zentralen Punkt immer vorbeireden. Das ist eine Forderung, die ich an die habe, die solche Debatten hier führen. Bekennen Sie sich. Wohin soll die Pflegeversicherung in Zukunft gehen? Wo ist Ihr eigener Standort? Wie wollen Sie das klären? Das wollen die Menschen auch von Ihnen hören, selbst wenn Sie in der Opposition sind. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)