Josef Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir eine demografische Herausforderung in der Pflege haben, ist nun tatsächlich schon längst bekannt. Ob die nun von Bundesminister Lauterbach bekannt gemachten Zahlen diese Tatsache noch einmal verschärfen oder sie so oder ähnlich nicht doch erwartbar waren, darüber kann man sich gerne streiten. An einem krankt der Titel dieser Aktuellen Debatte schon. Mir ist nicht bewusst, dass der Bundesgesundheitsminister spezielle Probleme in RheinlandPfalz verortet hätte, sondern er sprach von einer allgemeinen bundespolitisch beklagenswerten Tatsache. Deswegen, Rheinland-Pfalz braucht hier nicht auf Kurs gebracht zu werden, wir sind auf Kurs. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf von der SPD: Genau so ist es!) Die Ausgangslage ist klar: Durch die Babyboomer, die bereits jetzt und verstärkt in den nächsten Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden und mit zunehmendem Alter auch pflegebedürftig werden, verschiebt sich das Verhältnis von pflegebedürftiger Bevölkerung zu der Anzahl an Pflegekräften stark. Das ist einfach auszurechnen. Diese Entwicklung beginnt gerade erst deutlich zu wirken und wird in den nächsten Jahrzehnten noch zunehmen. Bei aller Sympathie, Herr Kunz, für das Nischenangebot Pflegebauernhof, aber das wird wohl kaum zu einer Lösung des generellen Problems erheblich beitragen können. Laut Prognose des Statistischen Bundesamts wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland von 2021 bis 2055 um 37 % erhöhen, in Rheinland-Pfalz geringfügig mehr. Die Schlüssel zur Lösung dieses Problems liegen vor allem auf der Bundesebene. Es braucht nämlich künftig wesentlich mehr Personal in der Pflege. Ein wesentlicher Schlüssel dazu ist Einwanderung; denn wenn die Demografie im Inland nicht genug Fachkräfte hergibt, müssen diese von außen zugeführt werden. Auch vor diesem Hintergrund ist die momentane einwanderungsfeindliche Stimmung in unserem Land fatal. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) In Bezug auf Fachkräfte brauchen wir also nicht weniger Einwanderung, sondern mehr, (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) und zwar nicht nur die gezielte Fachkräfteanwerbung, sondern wir müssen auch die Potenziale der Menschen nutzen, die durch Flucht aus ihren Heimatländern ohnehin schon zu uns gekommen sind. Aus diesem Grund hat die Bundesampel im Pflegestudiumstärkungsgesetz und Fachkräfteeinwanderungsgesetz massive Erleichterungen für Pflegekräfte aus dem Ausland umgesetzt, eine Maßnahme, die die CDU-geführten Bundesregierungen nicht fertiggebracht haben, Herr Kollege Wäschenbach. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So ist es!) Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde ein Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik eingeläutet. Es wurden Hürden abgebaut und ein transparentes Punktesystem für interessierte Arbeitskräfte geschaffen. Pflegekräfte aus dem Ausland haben auch durch neu geschaffene Anerkennungspartnerschaften die Möglichkeit, die Anerkennung ihres Berufsabschlusses erst nach der Einreise vornehmen zu lassen, währenddessen schon zu arbeiten und diese entsprechend später zu erwerben. Außerdem hat die Bundesregierung einheitliche und bundesweit geltende Regelungen zu den einzureichenden Unterlagen für die Anerkennung der entsprechenden Pflegefachkräfte geschaffen und Anforderungen zu Sprachnachweisen im Anerkennungsverfahren angepasst. Sprachnachweise müssen nun erst zur Ausstellung und Erteilung der Berufserlaubnis erbracht werden. Ebenfalls wurde Folgendes geregelt: Für Geflüchtete und Menschen, die nur mit einem Touristenvisum eingereist sind, gibt es nun den Spurwechsel aus einem Asylverfahren in das Fachkräfteverfahren und einen Zweckwechsel des Visums von einem touristischen zu einem Arbeitsvisum. All das sind Bausteine, die dazu beitragen werden, dass wir in Zukunft mehr Potenziale heben können bei den Menschen, die ohnehin schon in Deutschland sind, für die Pflege, aber auch für andere Berufe und auch bei denen, die noch nicht hier sind, die wir aber dringend brauchen. All das hilft also, ausländische Fachkräfte zu finden. Was wir aber auch dringend brauchen, ist wieder eine bessere Willkommenskultur. Damit meine ich nicht nur eine freundliche Begrüßung am Bahnhof oder so etwas, sondern auch eine wertschätzende Aufnahme in die entsprechenden Pflegeteams in den Krankenhäusern, in der Altenpflege oder auch in der häuslichen Pflege. Wie gesagt, meiner Meinung nach gibt es hier kein spezifisches rheinlandpfälzisches Problem, das uns von allen anderen Bundesländern deutlich unterscheiden würde. Ich sehe uns mit diesen Maßnahmen, die die Bundesregierung erst auf den Weg gebracht hat und die teilweise erst in diesem Monat in Kraft treten, auf einem guten Weg. Wir werden den positiv begleiten. Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)