Matthias Lammert

Wir sind am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8932 – ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/8153 – in zweiter Beratung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts 5. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8766 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/9014 – Hierzu ist im Ältestenrat ohne Aussprache vereinbart worden. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/8766 – in zweiter Beratung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Wir kommen noch zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich darf Sie zur morgigen Plenarsitzung um 9.30 Uhr einladen. Ebenfalls darf ich Sie noch zum Parlamentarischen Abend des Unternehmerverbands Handwerk einladen. Da findet jetzt der Sektempfang statt. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Danke schön. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 18.39 Uhr