Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute das Landeswindenergiegebietegesetz. Was sich sehr kompliziert anhört, ist eigentlich ganz einfach und zugleich enorm wichtig. Nicht erst der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir unsere Energieversorgung auf möglichst viele Säulen stützen. Eine ganz wichtige ist die Windenergie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage aus meiner Sicht, aus Sicht der FDP und aus Sicht der CDU, dass wir in der Vergangenheit einen anderen Blickwinkel bei dem Thema „Windenergie“ gehabt haben. Ich muss mich heute persönlich noch daran gewöhnen, mir Windkraftanlagen oder Windenergieanlagen in der Eifel von der Anzahl her anzuschauen. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Markus Wolf, CDU) Ich habe großes Verständnis dafür, wenn Bürger Bedenken gegen Windkraftanlagen haben, dass sie die Landschaft verschandeln, laut sind, und wir Fragen der Entsorgung klären müssen. (Beifall des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Eines ist klar, wir alle wollen Strom, sicher, verlässlich, bezahlbar aus unserer Steckdose. Dafür brauchen wir einen Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Was regelt das Gesetz? – Der Bund verfolgt das Ziel, dass bis 2032 2 % der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Heruntergebrochen auf Rheinland-Pfalz bedeutet dies, dass wir verpflichtet sind, bis zum 31. Dezember 2027 mindestens 1,4 % der Landesfläche von Rheinland-Pfalz auszuweisen, bis zum 31. Dezember 2032 sodann 2,2 %. Wir können uns in Rheinland-Pfalz über Zubaurekorde bei Windenergie freuen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man erlebt vor Ort eine andere Diskussion, wie sie hier im Landtag gerade von der CDU geführt wird. Man erlebt vor Ort eine andere Diskussion, so wie sie heute im Pressespiegel zu lesen war, dass die CDU angeblich diese Ampel treibt. Herr Wolf hat heute eine Diskussion gestartet oder versucht zu starten, dass es einen Dissens in der Ampel in Rheinland-Pfalz bei diesem Punkt gibt, 1,4 oder 2,2 %. Es gibt keinen Dissens in diesem Punkt innerhalb der Ampel, sondern es gibt einen Dissens der CDU zwischen der kommunalen Basis und der Landtagsfraktion. (Beifall der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landtagsfraktion hat nur eines im Blick, Überschriften zu setzen, um den Wahlkampf vorzubereiten. Nur, wenn man dann im Verbandsgemeinderat sitzt und über Flächennutzungspläne spricht, erlebt man seit vier Jahren, dass die CDU vor Ort schon eine ganz andere Haltung hat wie die CDULandtagsfraktion Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Es hindert doch keinen daran – das haben die Vorredner gesagt –, dass künftig mehr Windkraft vor Ort möglich ist. Es ist auch möglich, dass Flächennutzungspläne geändert werden können und somit auch mehr Windkraft vor Ort ausgebaut werden kann. Nur, wenn es vor Ort in die kommunale Ebene geht und in die regionale Planungsgemeinschaft reingeht, (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) da zitiere ich die Vorsitzende der Regionalen Planungsgemeinschaft aus der Region Trier – die E-Mail ist angekommen, so habe ich den Eindruck –, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hört, hört!) die darauf hinweist und bittet, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) diesen Zwischenschritt mit 1,4 % gerade für die Region Trier zu machen, um die Beteiligten und die Umsetzung in der Regionalen Planungsgemeinschaft zu gewährleisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass das Ziel, gemeinsam schnellstmöglich so viel erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz wie möglich zu erzeugen, als gemeinsames Ziel – bis auf eine Fraktion – eigentlich für alle Fraktionen steht. Aus der Perspektive der CDU kann man das so machen, um die Überschrift zu setzen, aber ich finde es unklug, über die Köpfe der Bürger diesen Dissens hier im politischen Raum auszutragen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) weil wir die Mitnahme der Bürger brauchen. Es gibt viele Bürger, die Sorgen und Nöte haben. Die müssen wir mitnehmen und können sie nicht einfach ignorieren. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Schnieder, ich kann mich noch daran erinnern, dass wir zusammen im Wald auf einem Wagen gestanden haben (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und Sie sich ganz klar, ganz klar vor Ort in der Verbandsgemeinde Gerolstein sehr, sehr zurückhaltend über den Windkraftausbau vor Ort geäußert haben. Jetzt wollen Sie in einem Beschluss auf 2,2 % hinaus. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hört, hört!) Das ist der neue Schnieder, der sich hier im Landtag von Rheinland-Pfalz präsentiert und die Bürger vor Ort ignoriert. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe aus dem Hause)