Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7536 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER in zweiter Beratung abgelehnt. Die dritte Abstimmung entfällt. Somit ist der Gesetzentwurf insgesamt abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Landeswindenergiegebietegesetz (LWindGG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/8153 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses –Drucksache 18/9013 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8932 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten, die AfD 1 Minute, und die FREIEN WÄHLER haben ebenfalls 1 Minute. Ich darf um Wortmeldungen bitten. – Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Benedikt Oster. Sie haben 5 Minuten.