Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie alle habe ich aufmerksam den Debatten dieses Nachmittags gelauscht, und ich habe insgesamt drei Themen identifiziert, die mit der Frage der kommunalen Finanzen in enger Berührung stehen. Das erste waren die Straßenausbaubeiträge. Dort hat die CDU geraten, man möge sie abschaffen, und zur Frage, wie man das dann mit dem Geld macht: Das kann das Land ersetzen. – Schlapp dreistelliger Millionenbetrag. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Es wurde hier über den ÖPNV diskutiert, und es wurde ein Problem aufgerissen, das erkennbar gar nicht so existiert. Das hat Kollegin Eder deutlich gemacht. Selbst wenn es aber existierte, so wäre es auch kein Thema; denn man kann einen dreistelligen Millionenbetrag nehmen und das Problem damit lösen. Dann kommt als drittes der Vorschlag – wir sind noch nicht am Ende dieses Tages –: Der KFA ist auch komplett falsch. Das wissen wir jetzt schon nach einem knappen Jahr. – Kühne These. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das hat auch die Anhörung bei Weitem nicht bestätigt. Auch die Vergleiche mit Hessen sind nicht zutreffend. Das wurde auch erläutert und ist zum Glück dokumentiert. Es reicht, wenn ich darauf verweise. Wie einfach ist aber die Lösung? – Wir nehmen noch einmal einen dreistelligen Millionenbetrag – vermutlich werden Sie es darunter nicht machen, Herr Abgeordneter Schnieder –, und dann addieren wir das alles einmal zusammen, und bis zum Ende des Tages und bevor die Sonne untergegangen ist, ist die Haushaltsrücklage durch die CDU einfach weg, und ab morgen ist nichts mehr da. Dann brauchen wir uns nicht mehr zu treffen. Das ist Ihre Politik. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Dann ist alles gelöst. Es darf jetzt nur nicht noch ein Problem auftreten. Das ist weder seriös, noch hilft es Kommunen in diesem Land, bei einer solchen unplanbaren, unseriösen Politik auch nur irgendwie anzunehmen, sie könnten ein solides Fundament errichten. Deshalb ist es gut, dass das Landesfinanzausgleichsgesetz erneuert wurde. Es wurde nach Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs erneuert. Es wurde nicht nach Überlegungen erneuert, die sich innerhalb der Vorstellungen der Landesregierung entsponnen haben, sondern das hessische Modell wurde durch den VGH angelehnt, und daran wurde das Gesetz entwickelt. Es macht Sinn, dass wir diesem Gesetz zumindest zutrauen und dann auch gerne kritisch bewerten. Dazu wüsste ich ein paar Anmerkungen, bei denen wir sehen, dass es nicht all das an Wirkungen entfaltet, was sicherlich im Interesse aller Gebietskörperschaften notwendig wäre. Die Bilanz aber heute schon zu ziehen, es jetzt mit Halbwissen zu verändern und am Ende neue verfassungsrechtliche Risiken – das ist auch in der Debatte deutlich geworden – einzubauen oder gar noch einmal andere Verteilungen anzuwenden, deren Wirkung Sie selbst nicht abschätzen können, wird kein sinnvoller Weg sein, sondern wir werden dieses Gesetz – so sieht es das vor – nach einem gewissen Zeitraum ordentlich evaluieren, und wir werden – auch das ist neu – über die Bedarfssituation regelmäßig mit den Kommunen in einer paritätischen Kommission beraten. Dann werden wir das in die entsprechenden Landeshaushaltsgesetze eingießen. Das ist ein Weg, den haben wir auch mit den Kommunen so besprochen, und der macht Sinn und gibt Planbarkeit. Der heißt nicht, zwischendurch immer einmal wieder das Ruder herumzureißen und an den Steuerschrauben zu drehen; denn das macht am Ende die kommunale Landschaft nur wuschig, weil sie dann nämlich nicht mehr wissen, auf was sie sich verlassen können. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dass wir darüber hinaus sehr wohl veränderte Bedarfe sehen, hat diese Landesregierung an mehreren Stellen deutlich gemacht. Dieses Jahr 2024 hat damit begonnen, dass es mit Zustimmung dieses Hauses möglich wurde, kommunale Finanzen um mehr als eine halbe Milliarde Euro in diesem Jahr zu verstärken, durch ein Klima- und Investitionspaket an die Kommunen und durch zusätzliche Leistungen dort, wo wir einen massiven zusätzlichen Bedarf sehen, nämlich durch die Fluchtbewegungen in Europa und am Ende die Leistungen, die die Kommunen zu erbringen haben. Für beides hat diese Landesregierung Vorschläge gemacht. Für beides hatte sich die Koalition an dieser Stelle für die Kommunen entschieden. Das ist eine verlässliche Politik, und auch darauf werden sich die Kommunen in Zukunft verlassen können, dass wir solche Veränderungen sehen, Reaktionsmechanismen bestimmen, sie aber am Ende nicht im Ungefähren lassen, so wie Sie mit dem Hinweis, die Kosten sind durch die Landesregierung zu ermitteln, ergo „Ich weiß selbst nicht, wie viel es kostet“, sondern wir ermitteln die Kosten in der Tat besser selbst. Auf der Grundlage kann dann ein Parlament sicher entscheiden. (Vereinzelt Unruhe bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Das ist eine gute und solide Haushaltspolitik und eine solide Politik für die Kommunen in diesem Land. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Darüber hinaus ist damit auch noch nicht alles beschrieben, sondern es wäre weiter damit fortzusetzen, dass es dann in der Tat eine historische Schuldübernahme von 3 Milliarden Euro gibt, die in der Republik ihresgleichen sucht. Wir würden uns wünschen, wenn auch noch die andere Hälfte seitens des Bundes beigesteuert wird, aber erst einmal schafft auch das noch einmal Spielräume. Im Übrigen sind die für die Kommunen auch dreistellig, und auch das ist seriös ermittelt. Insofern ist das der richtige Weg, und den werden wir weiter so gehen. Vorschläge, die am Ende heißen „Wir wissen selbst nicht, was wir tun“, sind schwierige Vorschläge, die man einem Parlament und einer seriösen Politik vielleicht besser nicht zumuten sollte. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)