Katrin Eder

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine gute öffentliche Verwaltung ist gekennzeichnet von einer guten Aktenführung. Deshalb möchte ich, wenn Sie erlauben, aus einem Schreiben des Landkreistags, geschrieben von Frau Dr. Franke, die Sie wahrscheinlich alle noch kennen, vom 4. August 2022 an die Landkreise zitieren. Unterschriften leisteten die Tarifparteien, die KSV’en und das Land. Man vereinbarte darin, wie mit Schreiben vom 20. Juli 2022 angekündigt, dass Land, Städtetag und Landkreistag den Tarifparteien in Aussicht stellen, dass das Land für seine Gremien bzw. der Landkreistag und der Städtetag seinen Mitgliedern und den Aufgabenträgern folgende Refinanzierungsvorschläge empfehlen und zur Zustimmung zuleiten werden. Erstens: Hier geht es um eine Beteiligung von Land und kommunalen Aufgabenträgern an den Mehrkosten der Manteltarifvertragsänderung. Jetzt frage ich Sie: Sind 22 Millionen Euro vonseiten des Landes und noch einmal vonseiten der kommunalen Aufgabenträger eigentlich nichts? – Ich kenne wirklich keine Branche, in der sich die öffentliche Hand finanziell so in die Finanzierung eines Tarifvertrags eingemischt hat. Das war erstens. Zweitens: Land und kommunale Aufgabenträger stellen sicher, dass die Finanzierungszusage in einem optimierten, für die Unternehmen rechtssicheren Verfahren erfüllt wird und unnötige zeitliche Verzögerungen bei der Auskehrung der Mittel, die sich zulasten der Liquidität der Arbeitgeber auswirken können, weitestmöglich vermieden werden. – Das haben wir erfüllt. Drittens: Die entsprechenden Förderbestimmungen sollen durch einen geeigneten Index ergänzt werden, der den üblichen einschlägigen Preissteigerungen in Zukunft ausreichend Rechnung trägt. Die Tarifvertragsparteien legen hierzu dem Land und den kommunalen Aufgabenträgern ihre Vorstellungen für einen solchen Index vor. Ziel ist es, auf dieser Basis eine verbindliche Tarifvereinbarung bis 2026 im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen zu erzielen. – Bis 2026! Das ist ein Schreiben, das alle Beteiligten in diesem Konflikt im August 2022 bekommen haben. Ich halte noch einmal fest: 22 Millionen Euro jedes Jahr vonseiten des Landes und der kommunalen Aufgabenträger für die Mehrkosten des Manteltarifvertrags. Diese Regelung läuft Ende 2026 aus. Für den Fall danach werden wir dann einen Rheinland-Pfalz-Index als objektive Messgröße als Nachfolgeregelung gültig haben. Wir sind kein Tarifpartner. Lohnerhöhungen sind ausschließlich zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften auszuhandeln. Dabei bleibt es. Damit bedanke ich mich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)