Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme die nächsten zwei Tage noch öfter. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Der öffentliche Personennahverkehr ist gerade für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz eine enorme, aber auch wichtige Herausforderung. In Großstädten ist das alles selbstverständlich. Da kommt natürlich der Bus, außer es wird wieder einmal gestreikt. Da fährt vielleicht sogar eine Straßenbahn oder eine U-Bahn, so erzählt man sich in der Eifel. Man kommt relativ schnell und verlässlich in die Stadt und kommt in der Stadt verlässlich auch schnell von A nach B. Auf dem Land sieht das aber leider anders aus. Da hält der Bus nicht an jeder Milchkanne, und wenn er das doch tut, fährt der Bus gerne einmal ganz oder fast leer durch die Gegend, das alles mehr oder weniger bezahlt durch die öffentliche Hand, über Steuergelder, egal ob kommunale, Landes- oder Bundesgelder. Die kommunalen Haushalte ächzen dann unter dieser Belastung, angespannt zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Da wünscht sich manche Kommune, mancher vor Ort, zwar eine engere Taktung; denn eine engere Taktung, so der Gedanke, sorgt für ein attraktiveres Angebot und damit für eine stärkere Nutzung. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Bei den Vorrednern habe ich vermisst, dass das Angebot in ganz RheinlandPfalz in den letzten Jahren – das war der Wunsch aller Politischen in diesem Raum und in der politischen Landschaft in Rheinland-Pfalz – (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) ganz stark ausgeweitet und attraktiver gestaltet wurde. Das ist in den letzten Jahren, seit 2015, aufgrund des großen politischen Willens auch in RheinlandPfalz umgesetzt worden. Die Hoffnung war dabei, ein attraktiver ÖPNV sorgt für mehr Umsteiger weg vom motorisierten Individualverkehr. Die gleitende Langfristprognose des Bundesverkehrsministeriums sagt da leider etwas anderes. Auch bei einem massiven Ausbau des ÖPNV wird der motorisierte Individualverkehr weiter zunehmen, weil das Thema ist, dass man im ländlichen Raum nicht vor der Bäckerei, nicht vor dem Getränkehandel und auch nicht vor dem Drogeriemarkt eine Bushaltestelle hat und somit immer, sobald man den Busverkehr in Anspruch nimmt, nur ein gewisses Potenzial an Individualität zur Verfügung hat. Das sind die Fakten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aktuelle Debatte der FREIEN WÄHLER zielt wieder einmal darauf ab, dass das Land den Kommunen irgendetwas bezahlen soll. Die FREIEN WÄHLER unterschlagen hierbei immer wieder, auch das Geld der Landesregierung ist natürlich das Geld der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, es ist das Steuergeld. Was die FREIEN WÄHLER heute auch nicht geschafft haben, ist das, was das Land bis jetzt immer wieder in den ÖPNV investiert hat. Das kann man im Haushalt schön nachlesen. Diese Zahlen sind unserer Meinung nach beeindruckend. Sowohl in die Schiene als auch im ÖPNV in die Busverkehre, die glücklicherweise auch mit den Schülerverkehren kollidieren, wird über eine halbe Milliarde Euro, werden aktuell über 500 Millionen Euro vom Land Rheinland-Pfalz in diese Bereiche hineinfinanziert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist deshalb gut, dass mit dem digitalen Deutschlandticket endlich zugleich eine Datengrundlage geschaffen wird, um zu sehen, welche Busse die Menschen wirklich nutzen. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat mit der Einführung des 49-Euro-Tickets die bislang größte Reform beim ÖPNV in Deutschland ermöglicht. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Auch dieser Punkt gehört zur Ehrlichkeit der Debatte über den ÖPNV dazu. Herr Kollege Wefelscheid, das kann man alles von Ihrer Seite aus negieren. Man kann es auch nur am Rande erwähnen, aber dass es – ich wiederhole es gerne – bundesweit gelungen ist, mit dem 49-Euro-Ticket eine große Reform im ÖPNV-Bereich hinzubekommen, gehört zur Ehrlichkeit der Diskussion dazu. (Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, einfach mehr Geld in das System hineinzugießen, beseitigt nur kurzfristig die Symptome, aber nicht das Problem. Wenn wir analytisch an die Sache herangehen, müssen wir auch nach Jahren des Ausbaus des ÖPNV Zwischenergebnisse ziehen und wahrnehmen. Ich glaube, wir müssen dann analysieren, ob es nicht klüger ist, modernere Konzepte umzusetzen, als den ÖPNV und große Busse durch den ländlichen Raum fahren zu lassen. Ich glaube, das ist eine der Hauptaufgaben, die in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen sollte. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)