Daniela Schmitt

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich klarstellen, die Agrarministerkonferenz beginnt morgen in Erfurt. Deswegen bitte ich meine Abwesenheit in diesem Hohen Hause zu entschuldigen. Wir werden mit vielen Anregungen auch von der heutigen Debatte in Erfurt für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz kämpfen. Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich, dass die EU den Landwirtinnen und Landwirten mit der Ausnahmeregelung entgegengekommen ist. Wenn der Bundesrat in der nächsten Woche der Verordnung zustimmt, bedeutet dies für unsere rheinland-pfälzischen Landwirtinnen und Landwirte, dass sie nicht zwingend Flächen stilllegen müssen. Sie können die Anforderungen des GLÖZ-Standards Nummer 8 mit Zwischenfrucht- und Leguminosenanbau erfüllen. Ich begrüße diese Flexibilisierung für die Landwirtinnen und Landwirte. Je nach ackerbaulichem Schwerpunkt kann diese Regelung für die Betriebe wirtschaftlich eine Erleichterung darstellen. Etwas kritischer sehe ich den späten Zeitpunkt der Entscheidung auf der EU-Ebene; denn in den Betrieben stand der Anbauplan schon lange fest. Wer sich jetzt diese Regelung zunutze machen will, muss einiges umplanen und Arbeit hineinstecken. Das zeigt, wie weit die politische Ebene in Brüssel und Berlin manchmal von der Realität in den Höfen und Betrieben entfernt ist. Hier müssen wir weiter dafür kämpfen. (Beifall bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtinnen und Landwirte brauchen künftig mehr Planungssicherheit. In diesem Sinne ist der Wunsch des Berufsstands nach einer Verstetigung dieser Ausnahme nachvollziehbar. Sie wollen diese Debatte im nächsten Jahr nicht erneut führen. Das betrifft weitere Bedingungen bei der GAP. Genau über diese Themen werden wir morgen auf der Agrarministerkonferenz debattieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich sagen, Landwirtinnen und Landwirte erbringen in der aktuellen Förderperiode Agrarumwelt- und Klimaschutzleistungen in einem noch nie da gewesenen Umfang. Für diese Leistungen müssen sie angemessen entlohnt werden, das heißt, nicht nur Förderung vom Bund, von der EU und vom Land, sondern auch eine angemessene Wertschätzung und ein Verbraucherverhalten in der Breite der Gesellschaft. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Meine Damen und Herren, nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine und den damit einhergehenden Auswirkungen sind es besondere Zeiten. Das wurde in der Debatte angesprochen. Deswegen brauchen wir Anpassungen. Das will ich betonen. Wir müssen reagieren und auf diese besonderen Herausforderungen eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn uns der Austausch mit den Landwirtinnen und Landwirten in den letzten Monaten anlässlich der Demonstrationen und Kundgebungen eines gezeigt hat, dann ist es dies: Sie brauchen mehr Planungssicherheit. Deswegen sage ich noch einmal, wichtig sind die Direktzahlungen in der derzeitigen Höhe. Das ist ein wichtiger Baustein. Abseits der GAP stehen wir für die Landwirtschaft ein. Die vielen Gespräche in den vergangenen Wochen und Monaten, das Gespräch der Ministerpräsidentin mit den Bauernverbänden haben uns bestätigt, dass wir in Rheinland-Pfalz mit unserem Kurs der Agrarpolitik auf einem richtigen Weg unterwegs sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht mit Wertschätzung des Berufsstands los und geht bis zur Erkenntnis, Nachhaltigkeit geht nur mit Wirtschaftlichkeit. Das ist ein wichtiger Punkt. Deswegen stellen wir in RheinlandPfalz ganz klar die junge Generation in den Mittelpunkt unseres Handelns, wenn wir an die Förderprogramme denken. Die Hofübernahmeprämie wurde angesprochen. Die Investitionszuschläge sind zu nennen. All das soll junge Menschen motivieren, in die Nachfolge der Betriebe einzusteigen. Wir setzen zudem auf technologischen Fortschritt. Wir wollen die Chancen von Forschung und Innovation im Agrarsektor nutzen. Wir legen Wert auf einen praxisgerechten agrarpolitischen Rahmen. Dazu gehört für uns das Thema „Bürokratievereinfachung“. Darüber werden wir morgen mit einem Antrag, bei dem Rheinland-Pfalz dabei ist, auf der Agrarministerkonferenz debattieren; denn es wurde zu Recht gesagt, die Landwirte wollen auf den Acker, sie wollen in den Hof und nicht an den Schreibtisch. Wir setzen uns weiter für das Thema „steuerliche Erleichterungen“ ein. Ich bin dankbar für erste Signale aus Berlin zum Thema „Tarifglättung und Risikorücklage“. Ich bin dankbar, erste Signale zum Thema „Einlenken der CDU“ zum Thema „Wachstumschancengesetz“ zu vernehmen. Das kommt der Landwirtschaft und den Betrieben zugute. Dafür kämpfen wir weiter. Den Kurs setzen wir in Rheinland-Pfalz fort. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)