Michael Ludwig

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Bauern, Winzer und Forstwirte sind bereits jetzt fester Bestandteil im gesellschaftlichen Miteinander. Die Landwirtschaft leistet auch jetzt schon einen Beitrag zu gesteigerter Klimaeffizienz durch die Erzeugung erneuerbarer Rohstoffe, die Bindung von Kohlenstoff mittels Bewirtschaftung von Boden und Wald sowie die Produktion von Bioenergie. Sie gibt einen Beitrag zum Klimaschutz. Daher ist es unerlässlich, unseren Landwirtinnen und Landwirten, die hervorragend ausgebildet sind, mit Vertrauen, Respekt, Wertschätzung und Dankbarkeit zu begegnen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Wir hatten das Gefühl, dass diese Wertschätzung bei den Beschlüssen, die zum Thema „Steuer und Agrardiesel“ getroffen wurden, nicht in dem Maße umgesetzt wurde, wie wir uns das vorgestellt haben. (Beifall der CDU) Es wurde bereits zurückgerudert. Respekt, Wertschätzung und Dankbarkeit machen jedoch nicht satt und lösen auch nicht die Probleme, die allenthalben bei den Entscheidungen, wähle ich den Beruf des Landwirts, übernehme ich den Hof, oder bei Investitionen in die Zukunft eines Betriebs bestehen. Eben wurde es zur Hofübernahmeprämie schon gesagt: 39 Anträge wurden gewährleistet und bewilligt. Das ist ein guter Anfang. Es fehlt aber nach wie vor häufig an Planungssicherheit und damit an der wirtschaftlichen Perspektive für diese Anerkennung. Natürlich haben wir an der Stelle EU-Recht. Wir setzen uns dafür ein, dass nationale Alleingänge unterlassen werden. Es braucht europäische Regelungen für den vereinheitlichten europäischen Agrarbinnenmarkt, und wir müssen die Vorschriften eins zu eins umsetzen und nicht verschärfen. Jede Verschärfung bedeutet einen Sargnagel für bäuerliche Familienbetriebe. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Wir erachten es auch als notwendig, bereits jetzt über die GAP-Vorschriften nach 2027 zu diskutieren, damit wir genau das haben, was wir fordern, nämlich Planungssicherheit. Die 4-%-Regelung: Klar, wir haben uns in Brüssel bei diesem Thema enthalten, und insofern sind die Entscheidungen in Berlin dann glücklicherweise doch so getroffen worden, dass die Flexibilität für die Landwirtschaft erhalten blieb. Wir haben aber in Brüssel nicht das Abendland gerettet. Insofern würde ich mir natürlich wünschen, dass wir in Brüssel konsequenter für die Belange unserer heimischen Landwirtschaft eintreten. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Pragmatisches Handeln bedeutet auch, dass wir uns von Dingen wie Wetter oder Kalender lösen. Gute landwirtschaftliche Praxis arbeitet nach Wetter und nicht nach Kalender. An der Stelle gibt es genügend Flexibilität, die wir einfordern könnten, sei es bei der Ausbringung von Gülle, sei es beim Befahren von Feldern. Ein Nachtfrost zur falschen Kalenderzeit muss Ausbringung möglich machen, ohne dass man dafür große Genehmigungen braucht. (Beifall der CDU) Pragmatismus heißt Planungssicherheit. Hierzu gehört eine Reduktion überbordender Bürokratie in der Landwirtschaft. Uns ist auch klar, dass dies nicht hier vor Ort entschieden wird. Es muss aber – das auch gerne gemeinsam – von Mainz nach Berlin und von Berlin nach Brüssel getragen werden. Antragsverfahren müssen vereinfacht werden. Landwirtschaft muss nach guter fachlicher Praxis erfolgen. Wir müssen wegkommen von doppelten Dokumentationspflichten. Notwendige Pflanzenernährung und Pflanzenschutz müssen sichergestellt werden, und wir brauchen europaweit vergleichbare Sozialund Umweltstandards. Was wir insbesondere brauchen, ist die Möglichkeit einer Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe. Lassen Sie mich abschließend aus den Unterlagen der ZKL zitieren: „Die Ökologisierung einer ökonomisch ertragsstarken Landwirtschaft am Gunststandort Deutschland hat ihren Preis. Sie zu unterlassen ist teurer. Sehr viel teurer[, und zwar] für die Landwirtschaft, für die Volkswirtschaft und für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft auch in [der] Zukunft.“ Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass unsere Landwirte einen entsprechenden Ausgleich für das, was sie ökologisch leisten, bekommen. Danke sehr. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)