Jaqueline Rauschkolb

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Die Aussetzung der 4-%-Quote und die eingeräumten Ausnahmen waren in der aktuellen Situation sicher richtig. Wir müssen aber auch an die Zukunft denken und daran, dass ökologische Effekte, die das Ganze hatte, nicht hinten herunterfallen. Das heißt also, auch dort brauchen wir für die Zukunft einen Kompromiss. Wenn man sich anschaut, welche Fremdwörter fallen – für die, die noch nicht so in dem Landwirtschaftskontext sind –, ist es zum Beispiel GLÖZ 8. Ich glaube, die meisten, die hier sitzen, haben noch nie davon gehört, wie diese einzelnen Förderrichtlinien aussehen. Für die, die das einmal wissen wollten: GLÖZ 8 heißt guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand. Ich finde es in Debatten wichtig, wenn wir über Dinge sprechen, dass wir uns auch damit beschäftigen können. Der eigentliche Teil des Ackerlands ist dann nicht produktiv. Die Ausnahmen kamen aber sehr spät. Das hat Kollege Weber schon gesagt. Viele Dinge konnten am Ende gar nicht mehr ausgesät werden. Daher ist diese Hängepartie schwierig. Es ist in der Diskussion, dass man die Aussetzung auch über die gesamte Förderperiode bis 2027 so lässt. Ich bin gespannt. Es tagen gerade aktuell die Agrarministerinnen und Agrarminister. Marco Weber hat es auch schon gesagt, und wir alle sehen das in den Debatten: Es braucht eine größere Verlässlichkeit. Wenn man sich die Investitionen und die Höhe der Investitionen, die in dem Bereich zum Tragen kommen, anschaut, dann sind es Investitionen, die für Generationen sind. Wir planen oft von Legislaturperiode zu Legislaturperiode. Es ist natürlich schwierig, wenn man auf der Bank sitzt und einen Kredit haben möchte und nicht weiß, ob der Stall oder das, was man gerade baut und kauft, auch in ein paar Jahren noch so förderfähig und so ist, dass man die Investition tätigen kann. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass das jetzt gemacht wurde, aber es ist auch nur ein kleines Puzzlestück. Wir sehen es an den Forderungen. Es gibt einen elfseitigen Forderungskatalog vom Deutschen Bauernverband an die Agrarministerkonferenz. Darin stehen viele Dinge und viele kleine Einzelteile. Deswegen kann das nur ein Puzzle sein. Es gibt im Moment mehr Flexibilität in der aktuellen Zeit, in dieser unsicheren Zeit, und es sind bestimmte Dinge, die jetzt erlaubt sind, die auch einige Unternehmen anbauen. Bei mir im Wahlkreis gibt es einige, die Kichererbsen oder Lupinen anbauen. Es gibt auch dort Betriebe, die sie direkt vor Ort verwerten, die diesen Markt erkannt haben. Es gibt aber auch Befürworterinnen und Befürworter, die diese Aussetzung nicht wollten. Es gibt auch Menschen und Verbände, die gesagt haben, es ist wichtig, dass Biodiversität erhalten wird und diese Flächen am Ende dazu da sind, dass sich die Arten zurückziehen können. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn ich bei Bauernverbandssitzungen bin, gibt es Bauern, die sagen: Na ja, das ist nicht so schlimm. Das ist vielleicht eh nicht das Gelände, das wir gut anbauen können. Es ist nicht so schlimm, wenn dort ein Blühstreifen oder anderes entsteht. – Ich will damit nur ausdrücken, es gibt, auch in den Verbänden selbst, unterschiedliche Haltungen dazu. Bei mir im Wahlkreis gibt es eine sehr, sehr gute Blaupause mit dem MoKo-Projekt, in dem sich sehr viele Betriebe zusammengeschlossen haben, um gemeinsam Anträge zu stellen, um gemeinsam viele Hektar ihrer Fläche für Blühstreifen, Grünwasserstreifen und vieles andere zusammenzuschließen und das zu vereinfachen. Was im Moment vor uns hergetragen wird, ist das Thema „Bürokratieabbau“. In solchen Kooperativen, wie es im Donnersbergkreis passiert, kann das am Ende auch zum Tragen kommen, und viele Unternehmen und Betriebe schließen sich an. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich glaube, vor zehn, 20 Jahren konnte man noch nicht damit rechnen, dass BUND und andere überhaupt einmal an einem Tisch sitzen und es diesen Schulterschluss Artenvielfalt gibt. Den gibt es heute, und das sollte man als große Chance ergreifen, weil es am Ende die Landwirtschaft ohne eine Vielfalt der Arten nicht mehr geben wird. Auch die Böden der Zukunft müssen so aufgestellt sein. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich will aber auch noch einmal betonen, es kann am Ende mit den Voraussetzungen, die Marco Weber schon genannt hat – Extremwetter, Preissteigerungen und vieles andere –, und der Situation, in der sich viele Landwirtinnen und Landwirte gerade befinden, nur im Dialog gehen. Wir haben in den letzten Wochen viel über Papiere und Abkürzungen wie ZKL, die BorchertKommission und viele andere Sachen geredet. Diese Papiere sind da, und ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass es eine Perspektive gibt, dass man nicht sagt, wir machen wieder eine Arbeitsgruppe, sondern wir wirklich dem Thema die Aufmerksamkeit geben und schauen: Was können wir machen? Wo können wir konkret Bürokratie abbauen? Wo können wir digitaler werden? Wo sind wir schon digital? Wo können wir in der Landwirtschaft effektiver werden? Wo können wir viele Lösungen, die da sind, an Forschung und Innovation übernehmen? Ich glaube, wichtig ist, im Dialog zu bleiben, und es ist wichtig, eine Perspektive zu geben, sodass junge Menschen sagen: Das ist noch ein Beruf, den ich ergreifen möchte. Es gibt sehr tolle Initiativen wie „Lernort Bauernhof“, in meinem Wahlkreis das Hofgut Neumühle, die sehr tolle Dinge machen, wo eine Bauernhof-Kita entstehen soll, um schon die Kleinsten heranzuführen. Das ist einfach wichtig für uns alle. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was auch schon gesagt wurde, für uns alle, die wir vielfach kommunal unterwegs sind, ist das Thema „Flächenkonkurrenz“ ein großes. Man wird überall gefordert. Es soll Gewerbegebiete geben. Es soll Neubaugebiete geben. Es soll vieles andere geben. Wir müssen am Ende zusammen schauen, dass es so ist, dass es eine Ausgewogenheit gibt. Dazu wird es viel Dialog und Kompromiss brauchen, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns am Ende auch damit beschäftigen. Danke. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)