Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Pragmatisch handeln, Landwirtschaft entlasten“, wir konnten in den letzten Wochen viele Landwirte auf den Straßen, aber auch in Veranstaltungen und Gesprächen als Abgeordnete, als Verbandsvertreter erleben, wie sie nach unserer Meinung, nach Meinung der FDP, zwei grundsätzliche Dinge angemahnt haben. Sie haben einmal Vertrauen in die Landwirtschaft, Vertrauen in ihren erlernten Beruf und dessen Ausübung angemahnt. Sie haben zudem Vertrauen und Verlässlichkeit angemahnt, Verlässlichkeit in einer Agrarpolitik, die darauf beruht, dass Entscheidungen nicht nur über ein Jahr, zwei Jahre oder drei Jahre, sondern vielleicht über zehn oder 20 und mehr Jahre Verlässlichkeit und Vertrauen mit sich bringen. Wir haben schon öfter im Ausschuss, aber auch hier in diesem Plenarsaal über das Instrumentarium der Gemeinsamen Agrarpolitik diskutiert. Ich möchte noch einmal ein paar Dinge, aber auch eines der Dinge, die in unserer Überschrift stehen, die spiegelbildlich für das stehen, was die Landwirtschaft in den letzten zwei Jahren in der Gemeinsamen Agrarpolitik bewegt hat, erwähnen. Es hat die Landwirtschaft bewegt, dass 4 % ihrer Agrarfläche aus der Produktion genommen werden sollten. Es hat sie im Rahmen eines Ukraine-Kriegs bewegt, der seit über zwei Jahren auch die Landwirtschaft bewegt. Das Thema der Nahrungsmittelproduktion hat sie bewegt. Die 4 % haben aber auch dahin gehend bewegt – wir konnten es in den letzten zwei Wochen noch einmal thematisch in den Zeitungen in der Berichterstattung erleben –, dass in Rheinland-Pfalz jeden Tag über 8,5 ha Fläche verbraucht werden und somit der landwirtschaftlichen Produktion nicht zur Verfügung stehen. Wenn wir über 4 % reden – ich habe es hier schon öfter getan –, reden wir in Deutschland über die gesamte Herausnahme einer landwirtschaftlichen Produktionsfläche, der kompletten Agrarfläche, der Feldfläche von RheinlandPfalz und dem Saarland, die wir nicht mehr als Landwirte zur Verfügung bzw. aus der Produktion genommen hätten. Mit der Regelung, die am 29. Februar im Bundeskabinett beschlossen worden ist, ist auch beschlossen worden, keine zusätzlichen Kürzungen in der ersten Säule vorzunehmen. Es steht jedem Landwirt frei – man kann über den Zeitpunkt diskutieren, aber die EU-Kommission hat es ermöglicht, und Deutschland, die Bundesrepublik, hat es wahrgenommen und in die Umsetzung gebracht –, dass ein Landwirt die 4 % nach wie vor auf freiwilliger Basis stilllegen kann. Er kann auch mehr stilllegen. Auch jedes weitere Prozent über 4 % wird dementsprechend über die erste Säule zusätzlich gefördert bei einer Stilllegung von 5 oder 6 %, aber er kann seine Fläche auch wieder der Nahrungsmittelproduktion zuführen. Eines der Themen, das uns künftig meiner Meinung nach und nach der der FDP-Fraktion bewegen sollte – ich habe es eben genannt –, ist das Thema „Flächenverbrauch“, wenn wir in Deutschland weiterhin eine Agrarwirtschaft betreiben wollen, die jeglicher Produktionsausrichtung Rechnung trägt, ob es konventionell, biologisch oder ökologisch ist; denn auch bei den biologischen, ökologischen landwirtschaftlichen Betrieben gehen 8,5 ha pro Tag verloren. Alle zehn Tage ist einem Haupterwerbsbetrieb die Grundlage entzogen, Landwirtschaftsfläche bzw. seine Betriebsfläche zu bewirtschaften. Daher sind auf der Tagesordnung weitere Themen, die uns weiterhin politisch begleiten werden. Wir vonseiten des Landes Rheinland-Pfalz haben schon im letzten Jahr gerade für die Hofnachfolge eine Hofübernahmeprämie initiiert, um ein Signal zu setzen und zu zeigen, wenn Betriebsleiter den Hof übernehmen wollen, auch außerhalb der Landwirtschaft in die Landwirtschaft einsteigen – ich habe aktuell eine Anfrage eines jungen Ehepaars aus dem Landkreis Birkenfeld, das dort einen Betrieb gekauft hat –, welche Fördermöglichkeiten dort über die Hofübernahmeprämie und weitere einzelbetriebliche Fördermaßnahmen möglich sind. Das sind positive Beispiele, dass junge Betriebsleiter in die Landwirtschaft sogar hineingehen, Betriebe kaufen und dort anfangen wollen, Landwirtschaft zu betreiben. Daher glaube ich, die Zukunft der rheinlandpfälzischen Landwirtschaft ist zum Beispiel mit der Hofübernahmeprämie, aber auch mit der Fortführung der einzelbetrieblichen Förderung, auch mit den Rahmen, die dort gesteckt sind, gut aufgestellt worden. Zum Abschluss möchte ich, da auch der Innenminister im Rahmen einer Neujahrsveranstaltung bei mir im Landkreis war und meine wortgewaltige letzte Rede im Januar-Plenum kommentiert hatte, an der Stelle sagen, vielleicht bin ich dort von der Phonzahl und von der Wortwahl ein bisschen zu laut gewesen. Ich denke, dass ich jetzt im Rahmen war. Daher glaube ich, war die letzte Rede im Januar zum Thema „Landwirtschaft“ übers Ziel hinaus. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)