Nico Steinbach

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Junk, zunächst möchte ich etwas zur Sachlichkeit beitragen. Ich glaube, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eint, dass es schönere Dinge gibt, als Beiträge von ihren Bürgerinnen und Bürgern zu erheben. Zur Realität und Umsetzbarkeit von großen Infrastrukturmaßnahmen einer Gemeinde gehört aber auch, dass es seriöse Finanzierungsgrundlagen geben muss. Wenn man auf der einen Seite immer nach mehr und mehr ruft – mehr im KFA, mehr für die Gemeinden, mehr hier, mehr da, alle Gebühren und Beiträge sollen abgeschafft werden –, dann frage ich mich schon, wie eine seriöse Haushaltspolitik in einer Gemeinde aussehen soll, wenn wir all Ihren Vorschlägen folgen sollen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Richtig gut!) Eines glaube ich auch infrage zu stellen, nämlich dass Sie extra einen Mitarbeiter einstellen mussten, um Ausbaubeiträge festzusetzen. Das kann nur zwei Dinge bedeuten. Entweder haben Sie in den Jahrzehnten vorher keine Beiträge festgesetzt. Das wage ich zu bezweifeln. Zweitens glaube ich, die Digitalisierung ist heute auch in der Kommunalverwaltung so weit fortgeschritten, dass man mittels eines Flächenkatasters und eines Beitrags, der sich aus der Baumaßnahme ergibt, relativ schnell Beitragsbescheide erstellen kann, die nicht automatisch dazu führen, dass Stellen dafür geschaffen werden müssen. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Ich brauche keinen Zwischenruf. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Deswegen verjähren sie in Gerolstein, weil die SPD es nicht hinkriegt!) Ich kenne es aus eigener Erfahrung, wie so etwas funktioniert, und es ist kein Hexenwerk. Ich betone noch einmal, es gibt Angenehmeres. (Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Zur Seriosität gehört aber auch dazu, dass ein Straßenausbauprojekt, ein Straßenbauprojekt, eine Agenda, die man in der eigenen Gemeinde hat, immer auch einen Gemeindeanteil erfordert, der nach meinem Dafürhalten gern möglichst hoch sein darf, wenn man gesunde Kommunalfinanzen vor Ort hat, der auf der anderen Seite aber auch einen so hohen Investitionsbedarf erfordert, dass es mit einem Hunderte Millionen schweren Förderprogramm seitens des Landes, das erforderlich wäre, wie ich glaube, nicht realistisch ist, in der Fläche die Infrastruktur in Wert zu halten. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, 100 % würde ich sagen! Was ein Quatsch, was ein Quatsch!) Deswegen, liebe Kollegen von der CDU, (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) machen Sie sich insofern ehrlich. Wenn Sie Dinge fordern, dann sagen Sie auch, wie Sie sie bezahlen wollen (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Durch die Haushaltssicherungsrücklage!) – dann können wir sachliche Diskussionen darüber führen –, aber behaupten Sie nicht Dinge, die einer Grundlage entbehren. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)