Hendrik Hering

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung über die „Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz“, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/8972 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei vier Gegenstimmen angenommen. Ich weise Sie darauf hin, dass die Änderungen der Geschäftsordnung mit der Beschlussfassung durch den Landtag in Kraft treten. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Möglichst schnell!) Das ist üblich. Bei jeder Änderung der Geschäftsordnung wird so verfahren. Dann verfahren wir auch bei dieser Änderung der Geschäftsordnung so. Das heißt, ab dem nächsten Tagesordnungspunkt gilt die geänderte Geschäftsordnung. Dann kommen wir zu Punkt 2 a) der Tagesordnung: Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz abschaffen Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksache 18/8989 – dazu: Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2025 abschaffen – Kompensationsmodell für Kommunen in den Doppelhaushalt 2025/2026 überführen Alternativantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/9052 – Hier hat die AfD-Fraktion von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Für die antragstellende Fraktion hat Abgeordneter Dr. Bollinger das Wort.