Hendrik Hering

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie recht herzlich zur 62. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Kollege Ralf Schönborn und Kollegin Lana Horstmann, die auch die Redeliste führen wird. Für die heutige Plenarsitzung haben sich die Abgeordneten Roger Lewentz, Dr. Helmut Martin, Joachim Paul, Karina Wächter und Michael Wäschenbach entschuldigt. Seitens der Landesregierung haben sich Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig, die Staatssekretäre Andy Becht und Dr. Fedor Ruhose sowie Staatssekretärin Heike Raab entschuldigt. Wir dürfen jemandem nachträglich zu einem runden Geburtstag gratulieren. Am 28. Februar ist Nico Steinbach 40 Jahre jung geworden. Herzlichen Glückwünsch! (Beifall im Hause) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 wurden am 12. März 2024 verteilt. Die Frist zwischen der Verteilung der Beschlussempfehlungen und der zweiten Beratung ist daher mit der Feststellung der Tagesordnung gemäß § 55 Abs. 1 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung abzukürzen. – Dagegen gibt es keinen Widerspruch, auch nicht gegen die Tagesordnung an sich. Ich stelle fest, dass mit der Fristverkürzung die Tagesordnung so festgestellt ist. Wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/8972 – Für die antragstellenden Fraktionen spricht zur Begründung Abgeordneter Haller.