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Matthias Lammert

21.02.2024 Sitzungen 18/60

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war, glaube ich, eine der schnellsten Beratungen eines Gesetzes in erster Lesung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/8766 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Damit sind wir am Ende der Plenarsitzung. Ich darf Sie zur morgigen 61. Plenarsitzung um 9.30 Uhr einladen. Für heute Abend darf ich Sie zum Parlamentarischen Abend des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft einladen und Ihnen einen schönen Abend wünschen. Danke schön. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 18.00 Uhr

Protokoll ↗