Matthias Lammert

Wir sind am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/7881 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit entfällt die dritte Abstimmung. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8552 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/8823 – Wir hatten den Gesetzentwurf in erster Beratung am 24. Januar dieses Jahres bereits hier beraten und eine Aussprache darüber geführt. Es gab dann eine Ausschussüberweisung an den Innenausschuss. Dort gab es die unveränderte Annahmeempfehlung. Deswegen ist das Gesetz jetzt wieder zurückgekehrt. Wir haben gemäß Ältestenrat beschlossen, keine Aussprache durchzuführen. Deswegen kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/8552 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Damit ist Tagesordnungspunkt 6 ebenfalls erledigt. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8766 – Erste Beratung Jede Fraktion hat 5 Minuten. Zur Begründung spricht ein Mitglied der einbringenden Fraktionen. Ich darf Abgeordnetem Hans Jürgen Noss von der SPD-Fraktion das Wort erteilen.