Kathrin Anklam-Trapp

Meine Damen und Herren, es erfolgt die unmittelbare Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/6909 –. Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses empfiehlt die Ablehnung. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Als Gäste im Landtag begrüßen wir zunächst Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Neuwied sowie den VdK Engers. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) Gesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/7881 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/8746 – Die Grundredezeit je Fraktion beträgt 5 Minuten, die AfD und die FREIEN WÄHLER erhalten 1 Minute zusätzlich und haben somit 6 Minuten. Das Wort für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Abgeordneter Wefelscheid.