Michael Ebling

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wer wollte es bestreiten, die Zeiten sind bewegt, sie verändern sich schnell. Viele Menschen empfinden das als ein Stück Unsicherheit. In Zeiten, in denen es unsicher ist, ist es umso wichtiger, dass wir diejenigen stärken, die für die Sicherheit sorgen. Die Polizei in Rheinland-Pfalz sorgt für diese Sicherheit, und sie tut dies erfolgreich. Wir sind eines der sichersten Länder in der Republik. Die Aufklärungsquote spricht dafür, und wir sorgen für die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Noch nie gab es so viele Beamtinnen und Beamte bei der rheinland-pfälzischen Polizei wie zurzeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir reformieren die kriminalpolizeiliche Arbeit, um sie effektiver und effizienter zu machen. Wir stärken die Ausstattung unserer Polizei allein im vergangenen Jahr mit einem Sonderprogramm von rund 2 Millionen Euro und damit im Übrigen auch mit der neuesten Generation von Bodycams. Wir haben es nicht nur angekündigt, sondern der Regierungsentwurf ist da und wird diskutiert. Wir schaffen einen modernen, aber vor allen Dingen rechtlich stabilen Handlungsrahmen für die Beamtinnen und Beamten unserer Polizei, nichts Wackelndes und nichts, bei dem man die Sorge haben muss, dass es das nächste Verwaltungsgericht kassiert, sondern gründlich ausgearbeitet. Deswegen geht dieser Regierungsentwurf, der schon da ist, Kilometer weiter als das, was wir heute an Klein-Klein-Entwurf der CDU-Fraktion erleben. Er geht deshalb weiter, weil der CDU-Entwurf kategorisch das Pre-Recording in Wohnungen ausschließt. Er geht deshalb weiter, weil Sie das Thema des Schussgeräusches unbedingt mit einem technischen Weg koppeln wollen, von dem sogar der Hersteller in der Anhörung sagt, er ist fehleranfällig. Wollen wir den Beamtinnen und Beamten unseres Landes sagen, dass wir uns auf einen Weg begeben, von dem selbst der Hersteller sagt, das ist nicht sicher für Euch? – Ich finde, das sollte man lieber lassen, Herr Abgeordneter Herber. Das sollte man dann einfach lassen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir wollen die Möglichkeit eröffnen, Bodycams auch für den KVD, also für den Kommunalen Vollzugsdienst, zu nutzen. Insofern geht der Regierungsentwurf deutlich weiter, und – es ist schon angemerkt worden – neben den Hinweisen aus der Praxis, um ihn besser und sicherer zu machen, ist er, glaube ich, verlässlicher im Hinblick auf seine rechtliche Erarbeitung. Insofern lautet mein Fazit: Es geht heute darum, sich nicht in einem einzelnen Feld zu verlieren, sondern das Große in den Blick zu nehmen. Deshalb ist man gut beraten, heute einem einzelnen, nicht gut gemachten Gesetzentwurf nicht beizutreten, sondern vor allen Dingen einen Regierungsentwurf – darauf freue ich mich – gerne zügig im Parlament zu beraten. Dafür sind wir gut vorbereitet. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)