Jennifer Groß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut, oder besser spät als nie. Bereits mit dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung im Bund, also vor ca. zweieinhalb Jahren, war die Bildungsmilliarde angekündigt. Nun, seit Anfang Februar dieses Jahres, gibt es grünes Licht für das lang diskutierte Startchancen-Programm des Bundes. Zwischenzeitlich sah es so aus, als wäre es ein reines Versprechen, eine Worthülse. Tja, auch nichts Neues bei der Ampelregierung in Berlin. Nun sind wir besonders als CDU gespannt, wie die Ausgestaltung des Programms in der Praxis und konkret in Rheinland-Pfalz aussehen soll; (Beifall der Abg. Gordon Schnieder und Horst Gies, CDU – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn nach den zähen Verhandlungen stehen nun die Ratifizierungen zwischen Bund und Land bevor, Gespräche mit den Kommunen, den Schulträgern, die rasch beendet sein müssen; denn der Beginn soll schon am 1. August, zum nächsten Schuljahr sein. Ein sportliches Unterfangen. Die FDP jedenfalls ist sichtlich selig und stolz auf ihre Bundesbildungsministerin, Frau Stark-Watzinger. (Abg. Marco Weber, FDP: Gute Frau!) Echt stark, Frau Watzinger, was Sie so leisten. Doch wie heißt es so schön: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Ein noch so fulminanter Titel einer Aktuellen Debatte – „Rekordinvestitionen für den Bildungserfolg – Startchancenprogramm vereinbart“ – reicht bei Weitem nicht aus, um aus dieser Bildungsmisere endgültig herauszukommen. (Beifall der CDU) Schauen wir uns das Programm einmal etwas näher an. Es ist das bislang größte Bildungsprogramm, dass es je in Deutschland gab. Betreffen soll es gut 1 Million junger Menschen, die die Schule besuchen. Hintergrund des Ganzen sind die jahrelang desaströsen Ergebnisse im Lesen, Schreiben, Rechnen. Ab dem 1. August 2024 gibt der Bund jährlich bis zu einer Milliarde Euro, das Land beteiligt sich dann im gleichen Umfang. Erreichen möchte das Programm, das 4.000 Schulen daran teilnehmen. In Summe 10 % der bundesweiten Schüler sollen damit verbessert werden, sodass ihr Leistungsniveau gesteigert wird. Zeitliches Ende ist in zehn Jahren. Für Rheinland-Pfalz sind es 50 Millionen Euro Bundesmittel pro Jahr, also 1 Milliarde Euro auf zehn Jahre hochgerechnet. Eben ist es schon erwähnt worden, 200 Schulen in Summe in diesen Jahren, 120 Grundschulen. Wir finden es als CDU richtig, dass mehr Grundschulen von dem Programm profitieren sollen. Gerade dort, wo der schulische Grundstein gelegt wird, müssen die Basiskompetenzen gestärkt werden. Es verwundert allerdings etwas, dass ein Viertel der Kinder und Jugendlichen die Mindeststandards in den Grundkompetenzen nicht erreicht, aber nur jeder elfte Schüler von dem Programm profitiert. Das ist zu wenig. Als CDU-Fraktion fordern wir folgende Punkte: Erstens, dass die Zahl der Schulen, die am Programm teilnehmen werden, nach oben flexibel ist. Innerhalb von zehn Jahren kann es nämlich sein, dass Schulen, die nicht zu Beginn des Programms über entsprechende Sozialindizes verfügen, in eine Schieflage geraten und dementsprechend vielleicht erst in vier, fünf oder sechs Jahren davon Gebrauch machen müssen. Zweitens, dass die ausgesuchten Schulen – egal ob Grund- oder weiterführende Schulen – weiterhin von den Landesprogrammen partizipieren. Drittens, dass das Land alle seine Gestaltungsspielräume innerhalb dieses Programms nutzt, um es vor Ort messbar erfolgreich umzusetzen. Dazu zählen für uns Zwischenevaluation, das Überprüfen von Benchmarks und das stetige Gespräch mit allen Beteiligten. Viertens die Garantie, dass sich das Land finanziell nicht aus den bislang und bis dato laufenden Programmen zurückzieht, die dann gegebenenfalls über das Startchancen-Programm temporär finanziert werden. Es darf nämlich kein Wiederholen des eingestampften – wir erinnern uns – Sprachförderprogramms an Kitas geben; denn Rheinland-Pfalz gibt dort keine eigenen Landesmittel hinzu. (Beifall der CDU –