Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich ist der Knoten geplatzt. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Startchancen-Programm kommt. Mit dieser Bildungsoffensive stärken Bund und Länder unsere Schulen, Chancengerechtigkeit und soziale Teilhabe. 20 Milliarden Euro für rund 4.000 Schulen ist eine gute Nachricht für unser Land. Bildung ist für uns Freie Demokraten ein Bürgerrecht. Sie ist Motor für den persönlichen Aufstieg und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Jedes Talent zu fördern und den Bildungserfolg unabhängiger von der sozialen Herkunft zu machen, ist ein Wesenskern liberaler Politik und nun auch des Startchancen-Programms. Mit „Beitragsfrei ab zwei!“ in unseren Kindertagesstätten, dem Wegfall der Zweitstudiengebühren und Programmen wie „Schule macht stark“ setzen wir in Rheinland-Pfalz bundesweit Standards in der Bildungspolitik. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist kein Zufall, dass Rheinland-Pfalz Land der Bildungsmobilität ist. Unser Land sorgt dafür, dass der Bildungserfolg junger Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist und ist damit ein Sonderfall. Dieses Prinzip leitet nicht nur die Ampel, sondern auch das Startchancen-Programm. Dieses Paket von Bund und Ländern ist ein Meilenstein der Bildungspolitik Deutschlands. Wir investieren gemeinsam Jahr für Jahr eine Bildungsmilliarde in rund 4.000 Schulen in Deutschland. Das sind 20 Milliarden Euro Zukunftsinvestitionen in den nächsten zehn Jahren. Das ist eine klare Botschaft für faire Bildungschancen für alle. Zum Schuljahr 2024/25 gehen in Rheinland-Pfalz 200 Schulen, davon 120 Grundschulen, im ganzen Land an den Start, und Herr Frisch, das ist nicht üblich, das ist ein Sonderfall. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Programm ist dringend nötig. Bildungsstudien wie PISA haben uns einen Leistungsrückgang bei Jugendlichen in Mathematik und Lesen bescheinigt. Insbesondere Schülerinnen und Schüler, die von ihrem Elternhaus wenig bis gar keine Unterstützung bekommen, brauchen mehr individuelle Förderung beim Erlernen der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Genau hier setzt das StartchancenProgramm an. Wir wollen die besten Schulen gerade in den Stadtteilen mit den größten Herausforderungen. Statt mit der Gießkanne werden die Mittel zielgerichtet dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, ja!) Die Mittel fließen in die Stärkung multiprofessioneller Teams, eine bessere Lernumgebung und die Schul- und Unterrichtsentwicklung. Das passt zu unserer Agenda im Land. Über die neue Schulbaurichtlinie sorgen wir für mehr Beteiligung an Schulgemeinschaft und Profilschärfung vor Ort, Herr Schnieder. Dort setzt auch das Chancenbudget an. Die Schulen vor Ort wissen selbst am besten, wie das Budget eingesetzt werden kann, damit es maximale Wirkung entfaltet. Wir arbeiten Hand in Hand mit der Praxis, um das volle Potenzial der Schulen zu entfalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse noch einmal zusammen. Alle drei Säulen des Startchancen-Programms eint ein klares Ziel: die Verbesserung der Basiskompetenzen von rund 1 Million Schülerinnen und Schüler sowie die Stärkung von Chancengerechtigkeit. Wir wissen, jeder Euro in Bildung ist gut investiert; denn er zahlt sich doppelt und dreifach für mehr Teilhabe und faire Bildungschancen für die Fachkräfte von morgen und übermorgen und eine gute Zukunft unseres Landes aus. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Bildungspolitik von Bund und Land wie aus einem Guss, in einer Absprache und in einer Einigung in Deutschland so umgesetzt wird, wie dieses Programm letztendlich auf den Weg gebracht worden ist. Es war eine Herausforderung der Bundesländer, ein solches Programm abzustimmen und auf den Weg zu bringen. Ich denke, auch diese Diskussion in der Aktuellen Debatte sollte ein Ziel aller unserer Fraktionen hier im Landtag einen, dass wir unsere Bildungslandschaft und unsere Bildungserfolge bei unseren Schülerinnen und Schülern gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern so ausrichten, dass dieses Programm in Rheinland-Pfalz und in den Bundesländern zusammen mit dem Bund ein Erfolg wird. Ich habe es eben gesagt, jeder Euro zahlt sich mehrfach für die Zukunft unserer Demokratie, unseres Mittelstands und unseres Gemeinwohls doppelt, dreifach und noch mehr aus. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)