Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Punkte in der Diskussion sind mir wichtig, noch einmal hervorzuheben einmal die Aufteilung von 180 Millionen Euro für die Pauschalförderung für die Kommunen und die 60 Millionen Euro für die Gebietskörperschaften und die privaten Unternehmen. Diese Zahl ist, glaube ich, beeindruckend. Ich habe eben gesagt, dass das Bewerbungsverfahren läuft bzw. abgeschlossen ist. Wenn wir Anreize setzen können, neben den Kommunen auch bei privaten Unternehmen Pilotprojekte auf den Weg zu bringen, die künftig eine Vorbildfunktion im Unternehmertum, im Mittelstand in Rheinland-Pfalz entfalten, und auch die Praxistauglichkeit sichergestellt wird, dann, glaube ich, haben wir mit diesen 60 Millionen Euro künftig eine Potenzierung in mehreren Tranchen, die für unseren Mittelstand in Rheinland-Pfalz noch einmal eine positivere Stellung im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und in Europa mit sich bringt. Daher ist die Aufteilung und die Zielsetzung des Programms meiner Meinung nach, nicht nur die Kommunen zu stärken, sondern auch für das private Unternehmertum Anreize zu setzen, um innovative Projekte auf den Weg zu bringen. Noch ein zweiter Punkt ist mir sehr wichtig hervorzuheben. Sinn und Zweck ist es nicht nur, die eigentliche Förderung abzugreifen, sondern auch, eine Diskussion auszulösen. Das ist mit diesem Förderprogramm erreicht worden. Ich glaube, das werden viele kommunale Vertreter bestätigen können. Wir haben seit dem Programm eine Diskussion in den kommunalen Räten, aber auch bei den privaten Unternehmen, wie wir die Herausforderungen über dieses Programm hinaus weiterverfolgen können. Das Programm hat die Zielsetzung erreicht, dass wir diese Diskussion auf den Weg gebracht haben und im zweiten Punkt neben dem eigentlichen Förderprogramm weitere Investitionen auslösen werden, die so in dem Förderprogramm gar nicht direkt durch den Abruf des Geldes bewirkt worden sind. Daher hat dieses Programm nach Meinung der FDP-Fraktion sowie der anderen regierungstragenden Fraktionen, die es mit auf den Weg gebracht haben, einen viel höheren Stellenwert als die 250 Millionen, die in Euro darin stecken; denn künftig wird ein Vielfaches darüber hinaus investiert. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)