Katrin Eder

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits viel gesagt worden. Erlauben Sie mir, heute die Gelegenheit zu ergreifen, einfach einmal ein Zwischenfazit zu ziehen. Wie läuft es, wie sind die Ergebnisse, und was wird tatsächlich von den Kommunen beantragt? Wir haben es bereits vom Norden in Altenkirchen bis Germersheim, von Mainz bis zur Verbandsgemeinde Konz gehört, alle 194 Kommunen machen bei KIPKI mit. Jeder Kreis, jede Verbandsgemeinde, jede verbandsfreie Gemeinde und jede Stadt erhält Geld für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. 44 Euro pro Einwohnerin und Einwohner stellen wir ohne Eigenanteil und zusätzlich zu bestehenden Fördermitteln zur Verfügung. Dass wirklich jede Kommune mitmacht, finde ich, ist schon eine tolle Nachricht. Es bestätigt die Herangehensweise, eine Positivliste mit pauschalem Verteilungsschlüssel ressortübergreifend zur Verfügung zu stellen, wie das im Übrigen auch in den Kommunen gehandhabt wird. Das ist ein pragmatischer Ansatz. Wir sind im Moment landauf, landab in den Kommunen unterwegs und führen Gespräche dazu. Wie läuft es? Ist es wirklich so unkompliziert? Was kann man vielleicht für weitere Förderprogramme nutzen, umstellen? Wir sind der Auffassung – das bekommen wir auch gespiegelt –, dass wir ein schlankes und einfaches Verfahren haben. Wir sind zuversichtlich, dass das so bleibt und wir die allermeisten Bescheide zeitnah erstellen können, auch wenn wir uns manche Dinge anders vorgestellt hatten. Das Thema „Photovoltaikanlagen“ ist schon besprochen worden, aber es ist nicht unsere Regelung, dass man diese nur für Eigenstrom nutzen kann. Dazu haben wir den Kommunen ein ausführliches Beihilfehandbuch zur Verfügung gestellt, um diese komplexen Sachverhalte beurteilen zu können. Jetzt kurz zu den Zahlen. Bis gestern wurden von den eingegangenen 194 Anträgen 63 abschließend bewilligt. Bei weiteren 21 Anträgen wird der Bescheid in wenigen Tagen erstellt sein. Sie sehen, die Zeitläufe sind schnell und schneller, als das bei anderen Förder- und Investitionsprogrammen üblich ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Weil die allermeisten Kommunen ihre Anträge erst kurz vor Ende der Frist eingereicht haben, ist eine flächendeckend schnelle Bescheidung herausfordernd. Ich versichere Ihnen aber, dass wir – ein Dank geht hier an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien – daran arbeiten, dass das konzentriert und schnell weiter abgearbeitet wird, um für die Kommunen schnell zu gewährleisten, dass sie loslegen können. Allerdings muss das natürlich im Interesse der Kommunen in der gebotenen Sorgfalt erfolgen. Bereits jetzt ist aber klar, dass wir mit KIPKI die Ziele, die wir hatten, erreichen können. Ich möchte das kurz darstellen. Es gelingt uns, über die Fördermittel des Landes hinausgehende Investitionen auszulösen. Während sich bei den bearbeiteten Anträgen die beantragte Fördersumme im Moment auf rund 76 Millionen Euro beläuft, belaufen sich die Gesamtinvestitionen für die beantragten Maßnahmen auf 111 Millionen Euro. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir haben also tatsächlich einen Hebeleffekt. Das ist auch gut so. Welche Maßnahmen werden denn umgesetzt? – Ja, natürlich kann man sagen, das sind Maßnahmen, die man vielleicht schon an der einen oder anderen Stelle hätte machen können, aber es geht jetzt schnell, unbürokratisch und ohne zusätzlich kommunale Eigenmittel verwenden zu müssen. Wir erreichen Maßnahmen, die wirksam sind, die sowohl dem Klimaschutz, aber auch der kommunalen Leistungsfähigkeit dienen. Die Mittel gehen beispielsweise in die energetische Sanierung. Fast ein Viertel der Kommunen plant, mit den KIPKI-Mitteln die vorhandene Beleuchtung gegen energieeffiziente LEDLeuchten auszutauschen. Man muss sich das aber nicht so vorstellen, dass man zum Beispiel nur das Licht austauscht – das gibt es auch –, sondern es werden große Flutlichtanlagen auf Sportplätzen, an Straßen, an großen Liegenschaften, die Bestrahlung von historischen Gebäuden auf LED umgestellt. Das kann schnell viel CO einsparen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Der nächste Schwerpunkt wird auf die kommunalen Gebäude gelegt, etwa durch die Installation von PV-Anlagen zur Eigenstromnutzung mit Speichern, auf die kommunalen Verwaltungsgebäude, auf Schulen und Kindertagesstätten. Hierbei sind die Schwerpunkte Heizungsanlagen, Anlagentechnik und Lüftungsanlagen. Das spart CO genauso wie Energiekosten. Viele Kommunen rufen außerdem – auch das ist das, was wir wollten – Förderprogramme für Privathaushalte ins Leben. Dabei überwiegen die berühmten Balkonkraftwerke, aber auch LED-Leuchtmittel, Weiße-Ware-Tausch oder Lastenräder gibt es. Das ist Klimaschutz zum Mitmachen für alle Bürgerinnen und Bürger und hat natürlich auch einen guten Effekt, weil die Menschen das Gefühl haben, sie können mitmachen beim Klimaschutz. Einige machen das sogar einkommensgestaffelt, sodass am Ende auch Mieterinnen und Mieter, einkommensschwache Haushalte und Hausbesitzer ohne geeignete Dachflächen partizipieren können. Die Schwerpunkte der Kommunen bei der Projektauswahl sind so divers wie das Land, und die Städte legen ihren Fokus auf die Klimaanpassung, nämlich durch Entsiegelung, Dachbegrünung und Wasserrückhalt. Wer schon einmal Kommunalpolitik praktisch vor Ort gemacht hat, der weiß, dass die Verschattung eines Spielplatzes oder eines Schulhofs große Anliegen vor Ort sind. In Zeiten, in denen wir die Erhitzung haben, sind solche Maßnahmen durchaus angebracht. (Zuruf von der SPD: Absolut!) Wenn die Kommunen entscheiden, das machen zu wollen, dann sind das gute Maßnahmen. Dafür haben wir sie vorgesehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben aber auch Kommunen, die andere Schwerpunkte legen. Das beeindruckt mich schon sehr. Ich nenne zum Beispiel den Kreis Birkenfeld, der klimafreundliche Elektromobilität für die Gemeinde, vom Stromnetz über die Ladesäule bis zu den Fahrzeugen und den PV-Anlagen, durchgeplant und konzeptionell wirklich toll aufbereitet hat. Die Stadt Kaiserslautern ist zu nennen mit den vielen Klimaanpassungsmaßnahmen, aber auch die Energiefresser Kläranlagen und Schwimmbad, alles ist dabei. Am Ende bleibt mir nur, mich bei all denen zu bedanken, die daran mitgearbeitet haben, dass wir fraktionsübergreifend mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Landräten, in den kommunalen Gremien, bei den kommunalen Spitzenverbänden das Projekt gemeinsam so gestrickt haben, dass es wirklich vor Ort positiv angenommen und am Ende des Tages auch so umfangreich genutzt wird. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)