Hendrik Hering

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 60. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Kollegin Lana Horstmann und Kollege Helge Schwab, der auch die Redeliste führen wird. Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Dr. Helmut Martin, Anette Moesta, Michael Wagner und bis 16.00 Uhr Torsten Welling. Seitens der Landesregierung fehlen entschuldigt Staatsministerin Doris Ahnen, Staatssekretärin Heike Raab und Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose bis ca. 16.15 Uhr. Zur Tagesordnung: Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 6 wurde am 20. Februar 2024 verteilt. Die Frist zwischen der Verteilung der Beschlussempfehlung und der zweiten Beratung ist daher mit der Feststellung der Tagesordnung gemäß §§ 55 und 68 unserer Geschäftsordnung abzukürzen. – Dagegen gibt es keinen Widerspruch, auch gegen die Tagesordnung an sich nicht. Somit gilt sie als festgestellt. Wir kommen damit zu Punkt 1: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Alle Kommunen wollen KIPKI – Klimaschutz kommt vor Ort an auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8798 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Ehmann.