Dr. Stefanie Hubig

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kurz vor Weihnachten, da ist die Stimmung milder. Deshalb, lieber Herr Abgeordneter Barth, ich stimme Ihnen in drei Punkten zu. Erstens: Ein uneingeschränktes Ja dazu, dass sich Erzieherinnen und Erzieher täglich engagieren und sich für eine gute Erziehung, Bildung und Betreuung einsetzen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Das tun übrigens alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Team, auch die qualifizierten Fachkräfte, die anders qualifiziert sind, die Wirtschaftskräfte, die profilergänzenden Kräfte und natürlich auch die Vertretungskräfte. Zweitens: Auch ein uneingeschränktes Ja dazu, dass sich Kindheit und Sozialisation in den letzten 20 Jahren verändert haben. Die Gesellschaft, die Lebenswelt vieler Menschen in Deutschland hat sich enorm gewandelt. Wir leben halt nicht mehr in den 30er-, 40er- oder 50er-Jahren, (Abg. Marcus Klein, CDU: Die meisten von uns nicht!) und es ist natürlich klar, dass das auch vor den Kindern nicht Halt macht. Dritter Punkt, der ist jetzt neu: Die meisten Dinge scheitern daran, dass sie nicht zu Ende gedacht werden, haben Sie gesagt, genauso wie Ihr Antrag. (Beifall bei der SPD) Sie fordern eine repräsentative Untersuchung, um vermeintliche Auswirkungen des Kita-Gesetzes in den Blick zu nehmen. Ich erinnere Sie daran, es ist hier schon mehrfach gesagt worden: Wir evaluieren das Gesetz, und wir evaluieren es übrigens nicht erst 2028, sondern wir tun es dauerhaft. Deshalb – das wissen Sie auch – haben wir die Regelung zu den Wirtschaftskräften geändert. Deshalb haben wir die Regelung zu den zwei Fachkräften, die anwesend sein müssen, gerade bei kleinen Kitas geändert, und deshalb haben wir auch die Regelung zu den Vertretungskräften geändert. Das tun wir. Wir schauen nämlich die ganze Zeit darauf. Wir warten nicht bis 2024, 2026 oder 2028, sondern wir machen es jetzt, weil wir es als fortlaufenden Prozess ansehen. Lassen Sie mich noch ein paar Beispiele nennen, die wir in Ihrem Antrag, wie vieles andere auch, überhaupt nicht verstehen. Sie sagen, das Kita-Gesetz solle auf seine Auswirkungen auf die Investitionskosten hin überprüft werden. Das Kita-Gesetz macht überhaupt keine Vorgaben zu den Investitionskosten. Die Verantwortung, ein bedarfsgerechtes Angebot sicherzustellen, hat es schon lange vor dem Inkrafttreten des Kita-Gesetzes gegeben. Was jetzt passiert, ist, dass die Eltern sagen, ich habe diesen Bedarf, und dass die Jugendämter bedarfsgerecht planen müssen und das umgesetzt werden muss. (Abg. Florian Maier, SPD: Genau!) Die Vorsitzende des Landeselternausschusses, Frau Graeff, hat immer dieses Bild gebracht mit der Taschenlampe, mit der man auf den verstaubten Dachboden leuchtet und auf einmal sieht, dass in den Ecken viel Zeug herumsteht. Ich glaube, auf die Taschenlampe zu schimpfen ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sagen zweitens: erhöhte Finanzierungskosten durch die Träger. Was Sie damit meinen, können wir nur vermuten. Auch hier gibt es aber eine ganz klare Regelung. Verantwortlich für die Kindertagesbetreuung, und dies auch in finanzieller Hinsicht, sind die örtlichen Träger und die öffentliche Jugendhilfe. Das Land finanziert in ziemlich großem Maße mit, mit einer Milliarde pro Jahr, aber die Verantwortung ist völlig klar. Dann sagen Sie, Sie würden gerne tatsächliche Fördermöglichkeiten von Kitakindern analysieren. Sie geben mir auch immer den Rat, ich möge doch auch einmal in eine Kita gehen, damit ich einmal sehe, wie es in einer Kita aussieht, was ich regelmäßig tue. Ich kann Ihnen sagen, bei der ganzen Diskussion heute, ich habe hier immer gesagt, natürlich ist nicht alles perfekt, wir sind in einem Umstellungsprozess, das ist ein großer Transformationsprozess, den wir angehen, und der braucht – deshalb haben wir sie auch im Kita-Gesetz gegeben – Zeit. Bei dem Bild, das Sie hier von Kitas malen, kann ich Ihnen nur empfehlen, gehen Sie einmal in eine Konsultationskita, und da sehen Sie, dass es funktioniert. Wir sind hier auch immer im Dialog. Ich kann mich auch erinnern, als Abgeordneter Barth von seiner Kita vor Ort erzählt (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, da kann ich mich auch noch gut dran erinnern!) und gesagt hat, da ist es umgesetzt, und da läuft es auch gut. So ist es in ganz vielen Kitas. Es gibt auch andere, ja, die müssen sich auf den Weg machen, da muss es sich verändern. Es gibt aber viele großartige Kitas hier in RheinlandPfalz, die sehr gut funktionieren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Wenn Sie sagen, wir sollen auch die Belastung der Erzieherinnen und Erzieher und die Verantwortung wahrnehmen, das tun wir, natürlich tun wir das. Die Aspekte der Personalführung, der Personalgewinnung, der Räumlichkeiten sind Themen für uns. Deshalb haben wir auch gesagt, da, wo es klemmt, müssen wir uns gemeinsam mit allen an einen Tisch setzen. Wir haben das Aktionsforum zur Fachkräftesicherung und -gewinnung gegründet. Es hat seine Arbeit aufgenommen. Es hat im September ein Kompendium erstellt, das gemeinsam erarbeitet worden ist, wie man die Situation vor Ort ändern kann. Diesen runden Tisch, den Sie mit allen Beteiligten fordern, den gibt es schon. (Abg. Sven Teuber, SPD: Gibt es längst!) Der Fachkräfteverband hat in seiner Pressekonferenz auf Nachfrage die Umsetzung des Aktionsforums für zielführend gehalten und sogar darauf hingewiesen, dass alles das, was in diesem Kompendium steht, durch das KitaGesetz schon möglich ist, es aber vielfach nicht umgesetzt ist. Ich kann Ihnen eines sagen: Wir haben einen dauerhaften und konstruktiven Dialog mit vielen. Wir haben seit 2007 den Kitatag der Spitzen. Da sitzen alle am Tisch, die an Kita beteiligt sind. Wir treffen uns viermal pro Jahr. Wir sind auch darüber hinaus im ständigen Dialog. Der Fachkräfteverband hat bei uns einen Jour fixe. Deshalb kann ich nur eines sagen: Der konstruktive Diskurs ist bei uns Markenzeichen für unsere Kitapolitik. Den setzen wir fort, und den halten wir für richtig, wie Sie offenbar auch. Er findet aber auch schon statt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)