Karina Wächter

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Lohr. Mit Ihrem Wortbeitrag haben Sie sich im Grunde genommen schon disqualifiziert. Ich weiß nicht, woran es scheitert, ob es am Zuhören scheitert oder an der geistigen Kapazitätsgrenze, wir reden über eine Option, also über eine Möglichkeit, keinen Zwang. Man hat die Möglichkeit, etwas zu tun. Dass Sie das verzerren, die Tatsachen verdrehen, das sei Chichi, das verbitte ich mir an der Stelle. Deshalb werde ich darauf gar nicht weiter eingehen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Aber einen schlechten Antrag stellen!) Dann zu Herrn Fernis. Kollege Fernis musste uns leider schon verlassen. Natürlich kommt das Argument der Gegenfinanzierung. Das ist nicht sehr überraschend; denn im Zweifel, wenn man kein Argument hat, kommt das Argument der Gegenfinanzierung. (Abg. Sven Teuber, SPD: Na ja, wenn man ein Haus bauen will, muss man das auch bezahlen!) Wir reden hier über eine kleine Maßnahme, über eine wirklich kleine Maßnahme. Wenn wir in den Haushalt schauen – der eine oder andere Kollege war an der Diskussion beteiligt –, dann sollten wir uns ehrlich machen und auch einmal darüber nachdenken, dass Rheinland-Pfalz faktisch kein echtes Finanzierungsproblem hat, sondern Rheinland-Pfalz hat ein Umsetzungsproblem. (Abg. Sven Teuber, SPD: Kein Finanzierungsproblem?) Wir haben Haushaltsausgabereste von 2,8 Milliarden Euro. (Abg. Thomas Wansch, SPD: Haushaltsausgabereste heißt Zweckbindung! Zweckbindung!) Das heißt, einmal haben wir ein Problem mit der Umsetzung, und zweitens haben wir ein Problem bei der Priorisierung. Wenn es wirklich wichtig ist, dass wir mehr Wohnraum schaffen, dann sollten wir da etwas tun und darauf eine Priorität legen. Überrascht hat mich heute der Wortbeitrag von Dir, lieber Thomas Wansch. Ich dachte, dass wir uns über die Tatsache, dass wir auch im ländlichen Raum Wohnungsnot haben, einig sind. Der Grund, weshalb wir Leerstand haben, liegt oft an der Gebäudesubstanz, weil man es sich nicht leisten kann, es zu sanieren oder neu zu bauen. Es wird dringend mehr Wohnungsraum benötigt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ihr Antrag ergibt das nicht!) Ein weiterer Punkt an der Stelle. Ich habe von Ihnen wahrgenommen, dass sich die Lage entspannt hat. Wie erklären Sie sich, dass im ersten Halbjahr 2023 bereits 330 Unternehmen der Baubranche Insolvenz angemeldet haben? – Die Lage in diesem Bereich hat sich nicht entspannt. Der Preisanstieg lässt etwas nach, aber nein, der Bauboom ist längst gestoppt, und wir haben einen riesigen Bedarf an weiteren Wohnungen. (Beifall der CDU –