Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU hat den Kopierer angeworfen und ein Konzept aus Baden-Württemberg in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Das kann man machen, das mag sogar gelegentlich effizient sein. Nur das Instrument ergibt aus unserer Sicht an dieser Stelle nicht wirklich Sinn. Die Problembeschreibung kann niemand negieren, weil es eine Tatsache ist, dass wir im Wohnungsbau ein Problem haben, weil wir es nicht bedarfsgerecht schaffen, dass entsprechend neuer Wohnraum geschaffen wird. Dass wir mehr Wohnraum brauchen, hat eine Reihe von Ursachen. Eine der maßgeblichen Ursachen sind auch Wanderungsbewegungen der Bevölkerung. Es gibt nach wie vor einen Trend in die Ballungsräume, in die größeren Städte. Es gibt Zuwanderung, übrigens Zuwanderung, die wir durchaus auch dringend brauchen mit Blick auf unsere Demografie und wenn es darum geht, unsere Sozialsysteme stabil zu halten. Deswegen brauchen wir Erwerbszuwanderung. Kollegen von der AfD, insofern weiß ich gar nicht, warum Sie hier immer so tun, als gäbe es ein sinnvolles, im Sinne von wirtschaftlich tragfähiges Konzept, bei dem der Bedarf an Wohnraum runtergeht. Das ist doch nicht der Fall. Wir müssen aber gemeinsam miteinander darüber sprechen und diskutieren, was denn Instrumente sind. Bei den Instrumenten will ich daran erinnern, wir hatten außerordentlich niedrige Bauzinsen in durchaus Zeiten, als die Union im Bund noch Verantwortung hatte. Gleichzeitig ist der Neubau trotzdem zurückgegangen, unter anderem deswegen, weil trotz niedriger Zinsen die Baukosten auf der anderen Seite so stark angestiegen sind, dass es einfach wirtschaftlich zunehmend schwierig geworden ist, insbesondere natürlich für jüngere Familien. Auch Investoren haben sich aber schon die Frage gestellt: Ist das sinnvoll refinanzierbar? Man muss ernsthaft überlegen, was sind Ursachen? – Eine der Ursachen ist ganz klar. Wir haben in Deutschland über einen hohlen Daumen ungefähr 20.000 Gesetze und Vorschriften, die das Bauen regeln. Wir haben die mit Abstand in vielerlei Hinsicht höchsten Standards, durchaus auch in Europa, im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarländern, also auch mit westlich industrialisierter Welt. Wenn Sie sich anschauen, dass wir zum Beispiel im Wohnungsbaubereich die stärksten Betondecken haben, dann ist das, was das kostet, Energie. Das ist nicht sehr effizient, das kostet Geld, und da muss man einfach ein Fragezeichen dran machen. Dann muss man ein Fragezeichen dran machen, ob man immer mehr Standards überall draufpackt. Die Ampel-Bundesregierung hat nicht nur dieses Fragezeichen gemacht, sondern sie hat sich auf den Weg gemacht, das Baurecht zu entschlacken. Sie hat einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf den Weg gebracht, um dafür zu sorgen, dass in Zukunft Möglichkeiten zum Bau schneller geschaffen werden können. Das gilt insbesondere für die Umwandlung von Flächen. Wenn Sie sich gerade auch in den städtischen Räumen umschauen, dann sehen Sie da immer noch relativ viel Bebauung, bei der die Grundstücksfläche nicht sinnvoll ausgenutzt wird. Es gibt eine Reihe von guten Konzepten, bei denen man nach oben, bei denen man durch Nachverdichtung gegebenenfalls Fläche schaffen kann. Das ist ein zentraler Baustein. Der zweite Baustein, der auch durchaus wichtig ist, ist die Digitalisierung der Bauverwaltung. Das ist das nächste Thema, damit das, was an Bürokratie da ist, weil wir in Deutschland immer weiterhin einen hohen Standard haben wollen, einfach effizienter abgewickelt werden kann. Es gibt eine ganze Reihe von Förderinstrumenten, die sich mit dem Thema „Energieeffizientes Bauen“ in Rheinland-Pfalz und in der Verantwortung des Landes mit dem Thema „Sozialer Wohnungsbau“ beschäftigen. Man kann natürlich sagen, wir packen noch einmal einen solchen kleinen Baustein drauf. Ich sage nur ganz ehrlich, auch mit Verantwortung für öffentliche Kassen und als Liberaler: Menschen, um die es hier geht und denen ein Einfamilienhaus gehört, sind Menschen, die keine staatlichen Subventionsempfänger sein sollten und sei die Subvention eine Beratungsleistung. Wenn sie auf die Idee kommen zu sagen, ich möchte mein Haus nutzen, ich möchte Wohnraum schaffen und mein Haus auch wirtschaftlicher nutzen, dann ist das eine Frage von Selbstbestimmtheit. Selbstbestimmtheit heißt dann – das sage ich an der Stelle klar –, dass man aber auch selbst bezahlt, was man mit dem eigenen Haus macht. Das ist an der Stelle einfach der richtige Weg. Dass es für die Ausgabe, die Sie hier planen, wie immer am Gegenfinanzierungsvorschlag fehlt, ist bei der CDU schon etwas, was man ganz automatisch am besten hier vorne ans Pult schreibt, wenn Sie einen Vorschlag machen, damit es immer wieder in Erinnerung ist. Das macht es aber auch nicht besser. Es ist wirklich an dieser Stelle kein sinnvolles Instrument. Deswegen können wir als Freie Demokraten – bei allem Anerkennen des Problems – dem Antrag leider nicht nähertreten. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)