Dr. Erwin Manz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dürre und Trockenheit werden häufiger und heftiger auftreten. Das Niedrigwassermanagement müssen wir bei verschärfenden Nutzungskonflikten fair und rechtssicher regeln. Wir sind uns doch alle einig, keiner will das Befüllen von Kinderplanschbecken verbieten. Mit dem Zukunftsplan Wasser bereiten wir weitere notwendige Schritte für eine klimaangepasste Bewirtschaftung der Wasserressourcen vor. Am 22. September startete in Ingelheim auf Grundlage eines Entwurfs des Klimaschutzministeriums der Beteiligungsprozess mit mehr als 170 Teilnehmenden, alles Experten. Inzwischen sind mehr als 60 Stellungnahmen eingegangen und in der Auswertung. Ich möchte auf unsere Aktivitäten für die Wasserrückhaltung und -speicherung nachfolgend im Einzelnen eingehen, aber ich möchte darauf hinweisen, das können wir nur tun, weil wir die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt haben. Wasserrückhaltemaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft dienen sowohl der Starkregenvorsorge als auch der Grundwasserneubildung. Sie müssen künftig noch stärker Eingang in die Landnutzung finden. Zentrale Herausforderung ist, die Aufnahmefähigkeit der Böden zu erhöhen. Abgeordneter Weber hat heute schon zweimal auf die Feldkapazität hingewiesen. Das ist der Schlüssel, um viel Wasser zu speichern. Das Land unterstützt die Landwirtschaft durch Beratungsleistungen zur Erosionsvorsorge. Im Rahmen des Maßnahmenprogramms zum Wasserrückhalt im Wald wird im Staatswald der Verschluss von Grabensystemen aktiv vorgenommen. Im Kommunalwald wird das finanziell unterstützt. Die wassersensible Stadt- und Dorfentwicklung ist ein wichtiger Bestandteil der Klimaanpassung und als Gemeinschaftsaufgabe aller Beteiligten anzusehen. Bei der Neuerschließung von Bauflächen wird der naturnahe Umgang mit Niederschlagswasser bereits seit Mitte der 1990er-Jahre erfolgreich umgesetzt und muss noch konsequenter auf bestehende Siedlungsräume ausgedehnt werden. Hier kann das KIPKI-Förderprogramm genutzt werden. Die Infrastruktur der Wasserversorgung muss klimaresilient angepasst werden, auch durch Speicherung von Winterabflüssen aus Fließgewässern. Die Landesregierung wird in diesem Zusammenhang prüfen, welche Gebiete für eine gezielte Infiltration von Oberflächenwasser in Grundwasserleiter geeignet sind. Das kann man nicht im ganzen Land tun. Es sind nur wenige Standorte, an denen dies überhaupt gehen wird. Als Grundlage für die gezielte Umsetzung regionaler Bewässerungsmaßnahmen erarbeiten Klimaschutzministerium und Landwirtschaftsministerium einen Wasserversorgungsplan Landwirtschaft. Die beiden in Rheinland-Pfalz existierenden Talsperren leisten mit circa 3 % der Gesamtmenge nur einen sehr geringen Beitrag für die Trinkwassergewinnung. Dem stehen hohe zeitliche und finanzielle Aufwände für den Neubau sowie ein erhöhter Aufbereitungsbedarf des Rohwassers gegenüber. Dennoch werden wir das Erfordernis zusätzlicher Talsperrenstandorte ebenfalls überprüfen. Bei Stauanlagen in Fließgewässern ist allerdings zu beachten, dass aufgrund des europäischen Rechts die lineare Durchgängigkeit und das ökologische Verschlechterungsverbot beachtet werden müssen. Die Gründung von kommunalen Zusammenschlüssen für Hochwasserschutz, Gewässerentwicklung und -erhaltung unterstützen wir ausdrücklich. Dadurch können Kommunen in eine deutlich bessere Position in Bezug auf die Planung und Umsetzung von überörtlich wirkenden Maßnahmen im Bereich Hochwasser und Starkregenvorsorge – das ist auch Wasserrückhaltung und dienlich in Niedrigwasserphasen sowie in der Gewässerunterhaltung – versetzt werden. Das Klimaschutzministerium unterstützt die Kommunen mit einer Anschubfinanzierung bei der Gründung. An der Ahr gehen die Kommunen bereits sehr deutliche Schritte in Richtung der Gründung eines Gewässerzweckverbands für das gesamte Einzugsgebiet. Die dort erarbeiteten Grundlagen zur Finanzierung und Ausgestaltung können anderen kommunalen Zusammenschlüssen wichtige Anregungen geben. Unser Haus und die Struktur- und Genehmigungsdirektion begleiten den Prozess daher sehr eng, und wir haben da große Hoffnung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und des Abg. Steven Wink, FDP)