Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich sehr herzlich bei der CDU-Fraktion bedanken, weil sie mir noch einmal die Möglichkeit gibt, über die zahlreichen Aktivitäten und Maßnahmen zu berichten, die von unserer Landesregierung und vor allem von unserem Klimaschutzministerium zum Schutz unserer Ressource Wasser verfolgt und unlängst umgesetzt werden. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anders als in Ihrem Antrag dargestellt, haben wir nämlich, glaube ich, gar kein Umsetzungsproblem, sondern ich glaube, wir haben auf Ihrer Seite, liebe CDU-Fraktion, ein Erkenntnisproblem. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Allen, die die Augen nicht vor der Realität verschließen, ist in den letzten Jahren klar geworden, dass die Klimakrise mit massiven Veränderungen des Wasserhaushalts einhergeht. Gerade Rheinland-Pfalz ist besonders stark betroffen. Wir haben das heute an vielen Stellen schon thematisiert. Ich möchte nur drei von unzähligen Beispielen nennen. Erstens: unsere Flüsse. Der Rhein ist genannt worden. Er trocknet während der Sommerphase bis auf ein Rinnsal aus, ein Problem für die Wirtschaft und die Ökologie. Zweitens: Unsere Wälder sind zu trocken, um sich selbst gegen Schädlinge zu verteidigen. Der Anteil der deutlich geschädigten Bäume erreichte mit ca 46 % den höchsten Wert seit 39 Jahren. Drittens: Nicht zu vergessen ist unser Kulturgut, der Wein. Der muss mittlerweile in manchen Gebieten bewässert werden, um noch rentable Erträge erzielen zu können. Wir müssen uns deshalb an das veränderte Klima anpassen, ohne den Klimaschutz zu vernachlässigen. Wir müssen mit der fortschreitenden Klimakrise Schritt halten, um unsere Lebensgrundlage zu sichern. Genau dafür gehen wir in Rheinland-Pfalz mit konkreten Schritten voran. Die Klimaanpassung in der Fläche und der effiziente Umgang mit unseren Trinkwasserreserven sind der Schlüssel zum Erfolg. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir heute die Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes – der Kollege hat es schon angesprochen – beschlossen und damit eine Gleichberechtigung zwischen allen Verbraucherinnen und Verbrauchern hergestellt haben. Wasser wird nun in der Land- und Forstwirtschaft ein monetärer Wert beigemessen. Wer viel nimmt, zahlt auch viel. Das ist nur fair und entfaltet über die Zweckgebundenheit der Mittel in wassersparende Technik eine Lenkungswirkung, weil eben genau die Landwirtschaft Teil der Lösung ist und nicht das Problem. Herr Kollege Schreiner, das ist ein Schritt, den Sie heute nicht mitgegangen sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Mit dem Zukunftsplan Wasser bringt das Klimaschutzministerium alle wichtigen Akteure an einen Tisch. Diese im September vorgestellte Strategie enthält 124 Maßnahmen, die bereits laufen oder in Planung sind. 41 weitere Maßnahmen befinden sich mit den über 100 Akteurinnen und Akteuren und Versorgerinnen und Versorgern in der Endabstimmung. Wir befinden uns also unlängst in der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen, vom Schutz und der Bewirtschaftung von oberirdischen Gewässern über kommunale und industrielle Abwasserbehandlung und Siedlungsentwässerung bis hin zu Hochwasser- und Starkregenvorsorge. Die Kommunen haben sich im Pakt zur kommunalen Wasserversorgung zusammengeschlossen, und das Land unterstützt mit KIPKI und der neuen Richtlinie der Wasserwirtschaftsverwaltung genau diese Schritte. Leider verfehlt aber der CDU-Antrag den ganzheitlichen Blick auf das Thema „Wasser“. Es werden millionenschwere, wartungsintensive Großprojekte vorgeschlagen, ohne deren Kosten, Bauzeit und Folgewirkungen im Blick zu haben. Es werden Wasserspeicher in den Raum gestellt, ohne sich bewusst zu machen, dass solche Speicher unlängst als natürliche Grundwasserleiter existieren. Sie streuen den Menschen hier Sand in die Augen, wenn Sie denken, allein mit technischen Lösungen der sinkenden Grundwasserneubildung und dem Austrocknen der Landschaft vorbeugen zu können, so wie es auch schon in der Enquete-Kommission Thema war. Es braucht nicht nur technische Lösungen, es braucht auch die Stärkung des Wasserrückhalts auf unseren Feldern, in unseren Wäldern sowie die Entwicklung von wassersensiblen Städten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Naturnahe Anpassungsmaßnahmen wie eine ganzjährige Begrünung von Äckern und das Begrünen innerörtlicher Versickerungsflächen bieten hier viele Synergieeffekte. Wer Plätze entsiegelt, Bäume und Hecken und den Boden vor dem Austrocknen schützt, beugt Überflutungsschäden vor, erzeugt Schatten, sichert die Grundwasserneubildung und schafft neue Lebensräume für Mensch und Natur. Am Ende sorgen wir auch dafür, dass Kinder wieder im Planschbecken auf dem Balkon spielen können. Sie lassen eine ganzheitliche Betrachtung vermissen. Ihre Vorschläge behandeln lediglich die Symptome, statt die Ursachen zu bekämpfen. Bei Ihren Schluckbrunnen bekomme ich Schluckauf. Wir lehnen ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)