Katharina Binz

– Danke. Es ist ein viel erfolgversprechenderer Weg, diese Migrationsabkommen wirklich anzugehen, sodass wir auch eine reelle Chance haben, diese Menschen in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen, als einfach zu sagen, na ja, dann lassen wir sie halt noch ein paar Monate länger in der AfA. Das löst das Problem nicht, es verschiebt es einfach nur in die Zukunft. Das heißt, wenn wir Ihrem Gesetzentwurf folgen würden, würden wir die Menschen trotzdem verteilen müssen, dann halt nach 24 Monaten. In diesen 24 Monaten passiert keine Integration in den Arbeitsmarkt. Die Menschen haben nicht die Möglichkeit, sich finanziell auf die eigenen Beine zu stellen. Es passiert kaum Spracherwerb, und wir belasten zusätzlich unsere AfAs – es ist eben schon angesprochen worden – natürlich noch mehr, als sie es jetzt schon sind. Wir machen sie auch zu Orten, an denen die Anspannung, der soziale Sprengstoff noch viel, viel höher ist. Das belastet nicht nur die Mitarbeitenden, sondern auch die restlichen Bewohnerinnen und Bewohner, die dort leben, auch diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben. Deshalb nehmen wir von der Nutzung dieser gesetzlichen Möglichkeit Abstand. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)