Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Präsidium liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir können dann direkt über den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/8277 – abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Ich darf dann der Tagesordnung aufrufen: Punkt 11 Gesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/8276 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die FREIEN WÄHLER haben 6 Minuten. Wer spricht? – Abgeordneter Wefelscheid für die Fraktion der FREIEN WÄHLER als antragstellende Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege.