Josef Winkler

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir sind jetzt nicht in der Fragestunde „Gensch fragt Winkler“, (Heiterkeit bei der SPD) aber ich finde das jetzt nicht völlig überraschend, dass es unter 16 gesundheitspolitischen Sprechern in den Landtagen (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Ja, ja!) und möglicherweise verschiedenen Gesundheitspolitikern im Bundestag – die sehen das möglicherweise noch einmal anders – bei allen Grünen auch einmal dunkelgrün und hellgrün gibt. In diesem Fall ist es bei mir dann wohl eher dunkelgrün. Die Sachlage ist aber so: Natürlich ist das Urteil einzuhalten, aber, ich sage einmal so, man darf auch ein Bundesgericht ernst nehmen. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Wenn der Richter bei der Verkündung in der mündlichen Urteilsbegründung sagt, dass gerade die Vorträge von der KV hier nicht einschlägig wären, sondern es um einen Einzelfall ging, der sich in seiner speziellen Ausgestaltung – ich kenne den Arbeitsvertrag nicht – von dem normalen Poolarzt unterscheidet, dann warten wir doch jetzt einmal ab – das wäre mein Vorschlag, auch an die KV, gewesen –, bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, ob das zutrifft, was der Richter mündlich vorgetragen hat. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Ansonsten wäre das eventuell nachvollziehbar. Was den Stil vonseiten der Regierung angeht, den Sie bemängelt haben, und woanders sei man so kuschelig miteinander: Manchmal muss man sich einmal die Frage stellen: Warum muss man als Regierung oder als die Regierung tragenden Fraktionen und als Parlament Sachen aus der Zeitung erfahren? Das Kommunikationsverhalten der Kassenärztlichen Vereinigung in RheinlandPfalz ist seit Jahr und Tag beklagenswert. Das sagen Ihnen Bürgermeister. Das sagen Ihnen Verbandsbürgermeisterinnen und Verbandsbürgermeister. Das sagen Ihnen Landräte und Landrätinnen. Auch in diesem Fall war es wieder so, dass wir vor vollendete Tatsachen gestellt wurden und völlig überrascht zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Vertreterversammlung einfach einen Beschluss gefasst und mit niemandem Diskurs geführt hat. Das ist die Frage, die Sie beantworten müssten; denn Sie sind Mitglied der KV, nicht ich. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)