Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will mich dem Dank der Kollegin Eder namens der Landesregierung genauso klar anschließen. Dieser Bericht ist sehr wertvoll, sehr gründlich und sehr umfassend, und er blickt nach vorne. Er gibt uns die Möglichkeiten, damit wir uns in Zeiten multipler Themen, Herausforderungen, auch Krisen, an dieser Stelle besser aufstellen können. Es ist richtig, den Klimawandel zu erwähnen, der keine Pause macht. Es ist richtig, die Erfahrungen zu erwähnen, die diese schreckliche, noch nie dagewesene Hochwasserkatastrophe an der Ahr mit sich brachte. Es ist aber genauso richtig, in dieser Zeit auch geopolitischer Veränderungen wieder über die Bedeutung von Bevölkerungs- und Zivilschutz insgesamt zu reden und darüber auch einzufordern, dass wir uns allesamt anders, besser vorbereitet aufstellen. Ich konnte hier vor einem guten Jahr zum Zwischenbericht sprechen. Deshalb haben wir es auch so arbeitsteilig zwischen den hauptsächlich berührten Ressorts aufgeteilt. Vielleicht gehört zu dem stärksten Lob – ich darf das einmal so formulieren – an die Enquete-Kommission, dass man sagen darf, der Bericht wirkt schon, weil er schon in der Umsetzung ist. Kollegin Katrin Eder hat auf die vielfältigen Bemühungen im Kontext der Zurückdrängung des Klimawandels und für ihr Ressort, was den Hochwasserschutz angeht, hingewiesen. Ich will noch einmal deutlich machen, wir sind inzwischen schon wieder deutlich weiter bei der Bildung einer neuen Landesoberbehörde. Es wird ein Thema für das nächste Jahr sein, Ihnen dazu auch die gesetzlichen Vorschläge präsentieren zu können, damit das 2025 an den Start geht. Wir bauen personell in zweierlei Richtungen aus: mehr in die Ausbildung, mehr in die Qualität, aber auch mehr für die bessere Schulung und Qualifizierung der vielen Tausend Ehrenamtlichen in diesem Land. Wir haben inzwischen den ersten windenfähigen Hubschrauber in diesem Jahr dauerhaft in Rheinland-Pfalz stationiert, in sechs Monaten werden die nächsten beiden dazukommen. Wir sind jetzt in der Ausbildung der Polizeihubschrauberstaffel auch schon mit dem Thema „Windentraining“ beschäftigt. Wir stimmen es ab mit einer ebenso engagierten und sehr wohl auch die Herausforderungen erkennenden kommunalen Ebene. BKI haben ihrerseits viele, viele Vorschläge gemacht. Das Tolle ist – ich sage es ein bisschen als Mengenlehrenkind der 70er-Jahre –, wenn man es übereinanderlegt, ist viel Gemeinsames dabei. Das stärkt natürlich den Weg, den wir auch mit zusätzlichen Investitionen angehen. Das stärkt den Weg, als wir vor wenigen Tagen die aktuelle Zuschussrunde vorgestellt haben, die bisher eine Rekordförderung kannte, und dass wir im zweiten Jahr in Folge ein Sonderförderprogramm für besondere Themen wie geländegängige Fahrzeuge aufgelegt haben. Insofern ist also vielleicht wirklich das Entscheidende: Es wirkt. Wir haben noch eine Menge vor der Brust, und wir haben auch noch eine Menge immer wieder neu zu definieren und zu klären. Ich will es aber ausdrücklich noch einmal als ein Dankeschön formulieren: Es geht nicht ohne die Träger des Brand- und Katastrophenschutzes in diesem Land. Das ist die kommunale Ebene, und die stellt sich dieser Aufgabe genauso beherzt, wie man es im Bericht der Enquete-Kommission einfordert. Ich glaube, auch das ist eine gute, große, wichtige Gemeinsamkeit, damit wir auch in der nächsten Zeit, auch in einem überschaubaren Zeitraum, große Schritte vorankommen. Vielen Dank noch einmal. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Gerd Schreiner, Horst Gies und Michael Wagner, CDU)