Katrin Eder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch das Jahr 2023, wenn wir das Fernsehen angeschaltet haben, war geprägt von Naturkatastrophen. Sie haben aber recht, wenn es vor der Haustür passiert, im eigenen Land, dann erfasst es einen noch einmal anders. Es erscheint so, als sei selbst Italien weit weg. Die Bilder aus dem Jahr 2021, die Bilder der Monate danach und die Bilder, die wir auch heute noch an vielen einzelnen Stellen sehen, gehen natürlich niemandem aus dem Kopf. Deswegen ist es wichtig, sich immer wieder auch vor Ort ein Bild zu machen und nicht nachzulassen, was die Bewältigung der Flutschäden anbelangt. Hochwasser und Naturereignisse – wir haben das festgestellt – können prinzipiell jederzeit wieder und in unterschiedlicher Heftigkeit auftreten, und einen 100%igen Schutz kann es nicht geben. Der fortschreitende Klimawandel verschärft diese Problematik. Dies ist inzwischen erwiesen. Deswegen ist die Arbeit dieser Enquete-Kommission von ganz besonderer Wichtigkeit. Die Umsetzung der Ergebnisse, über die wir heute diskutieren, wird in ihrer Relevanz von Jahr zu Jahr zunehmen; denn je besser wir uns an den Klimawandel anpassen, desto besser sind unsere Chancen, seine Auswirkungen in einem beherrschbaren Rahmen zu halten. Innerhalb Deutschlands zählt Rheinland Pfalz zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen. Neben einer deutlichen Temperaturerhöhung treten in der Folge Dürre oder Starkregenereignisse häufiger auf. Wir haben bereits heute die Erwärmung der Durchschnittstemperatur von 1,7 Grad C. In einem Worst-Case-Szenario ist ein Anstieg von 3,8 bis 6 Grad C zu befürchten. Dies führt zu einer Zunahme von Naturkatastrophen und zu einer größeren Extremität derer. Die Klimaexpertinnen und -experten sagen, dass sich diese Trends weiter fortsetzen werden. Wir müssen damit rechnen, dass Hochwasserabflüsse an großen Flüssen und Wetterextreme, die an kleinen Gewässern zu extremem Hochwasser oder zu Sturzfluten führen, zunehmen. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Dass es sich hierbei um eine Daueraufgabe handelt, sehen wir in diesen Tagen, in denen uns und insbesondere die Anrainerkommunen am Rhein ein Flusshochwasser beschäftigt. Wir müssen unsere Anstrengungen für den Klimaschutz weiter intensivieren und gleichzeitig unsere Systeme an die Folgen des Klimawandels anpassen. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission liefern hierfür eine wichtige Grundlage. Deswegen werden wir sie konsequent und konzentriert abarbeiten. Wir haben damit bereits begonnen. Auf der Umweltministerkonferenz vor zwei Wochen haben wir eine Initiative für wirksameren Hochwasserschutz im Bundesrecht und für die Förderung bei der privaten Vorsorge ergriffen, die einstimmig angenommen wurde. Hochwasserschutz ist schon lange ein Schwerpunkt. Das Land hat in den letzten 25 Jahren insgesamt 1,2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Die größten Investitionen wurden für technische Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deiche, Polder, Hochwasserschutzmauern und Rückhaltebecken getätigt, vieles davon am Oberrhein. Dort haben wir acht der zehn vertraglich vereinbarten Polder bereits fertiggestellt und die Deiche am Oberrhein weitgehend saniert, aber auch an vielen Zuflüssen wird seit Jahren etwas für den Hochwasserschutz getan. Erst kürzlich haben wir die Ertüchtigung eines 2.300 m langen Deichabschnitts an der Nahe fertiggestellt. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass diese technischen Bauwerke nur einen begrenzten Schutz bieten, nämlich immer nur, bis das Bemessungsziel erreicht ist. Wir müssen uns auch auf Hochwasser über dem Bemessungsziel mit großflächigen Überflutungen in Gebieten einstellen, die bisher als vermeintlich geschützt eingestuft waren. Mit diesem Risiko müssen wir leben, und es ist wichtig, dieses Risiko zu kennen und vorzusorgen. Deshalb sind die technischen Maßnahmen Teil eines umfassenderen Hochwasserrisikomanagements, das als Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen ist, an der viele Partnerinnen und Partner mitarbeiten. Meine Damen und Herren, aus der Katastrophe im Ahrtal haben wir schmerzhaft viele Erkenntnisse über die Auswirkungen extremer Abflüsse in engen Tälern gewonnen. Sie können mir glauben, dass wir gewillt sind und sehr konzentriert daran arbeiten, die Erkenntnisse aus dieser Katastrophe in unsere tägliche Arbeit mit einfließen zu lassen. Auch sind wir sehr dankbar, dass es Wissenschaftskonsortien gibt, die uns hierbei begleiten und die Erkenntnisse in die realen Umsetzungen vor Ort mit einfließen lassen. Als erstes Ergebnis der Überlegungen haben wir im Jahr 2022 den SiebenPunkte-Plan zur Weiterentwicklung des Hochwasserrisikomanagements vorgestellt. Dieser Plan ist Teil eines kontinuierlich laufenden Verbesserungsprozesses, und so haben wir zum Beispiel vor wenigen Wochen die überarbeiteten und verbesserten Sturzflutgefahrenkarten vorgestellt. Natürlich haben wir diese gemeinsam – Innenministerium und Umweltministerium in gemeinsamen Veranstaltungen – vorgestellt, inklusive des Rahmenplans für die Einsatz- und Alarmpläne, und die Karten dort entsprechend erläutert. Die Nachfrage war bombastisch. Über 170 Institutionen waren dabei oder zugeschaltet. Wir haben mit dem Deutschen Wetterdienst die Risikokommunikation verbessert. Die ersten satellitenkommunizierenden Versuchspegel sind aufgestellt. Ja, wir haben Zweckverbände im Ahrtal initiiert. Das hat länger gedauert. Es wurden auch unterschiedliche Modelle betrachtet. Natürlich ist es unser Ziel, Zweckverbände oder sonstige Organisationsformen von der Quelle bis zur Mündung zu initiieren. Wir haben aber immer gesagt, bevor wir das als Zwang ins Gesetz schreiben, möchten wir sehen, ob sich die Kommunen vor Ort zusammenschließen. Ich glaube, unsere Förderprogramme hierfür kommen gut an, und insbesondere im Ahrtal übernehmen wir mittlerweile 100 % der Kosten. Zudem haben wir Sonderförderprogramme gestartet, was das Thema der Resilienz der Wasserwirtschaft anbelangt, um auch die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Der Bericht der Enquete-Kommission ist der Abschlussbericht, aber das ist der Beginn der Bearbeitung durch mein Ressort und die anderen Ressorts der Landesverwaltung, nämlich im Rahmen der Querschnittsaufgabe der Klimafolgenanpassung. Ich möchte daran erinnern, dass nicht nur die Hochwasserproblematik drängend ist. Die andere Seite der Medaille, nämlich Niedrigwasser, und der Rest des Wasserkreislaufs, die betroffen sind, werden auch bearbeitet. Hierfür sind wir in der Erarbeitung des Zukunftsplans Wasser Rheinland-Pfalz, bei der wir uns derzeit in einem sehr regen Beteiligungsprozess befinden. Meine Damen und Herren, wir müssen es schaffen, uns bei diesen Themen – Wasser in jeglicher Ausprägung – geschlossen aufzustellen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Zum Abschluss dieser Enquete-Kommission, die eine wunderbare Grundlage für uns liefert, möchte ich mich bei allen ganz, ganz herzlich bedanken, die diesen umfassenden, konstruktiven, praxisorientierten Bericht erstellt haben. Herzlichen Dank dafür. Ich weiß, wie viel Mühe das war. Wir werden ihn sehr engagiert umsetzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie der Abg. Gerd Schreiner und Petra Schneider, CDU)