Marco Weber

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um diese Uhrzeit am 14. Juli 2021 befand ich mich in der Rheingoldhalle und habe schon zwei Stunden lang WhatsApp-Nachrichten und WhatsApp-Videos aufs Handy bekommen, und ich glaube, der eine oder andere auch. Alles das, was an diesem Tag und darauffolgend passiert ist, bewegt viele Leute, auch Parlamentarier. Ich möchte sie auch namentlich erwähnen. Das sind Herr Kollege Gies, Frau Kollegin Schneider, aber es sind auch Herr Junk, Herr Streit, ich und andere, die dann in die Heimat gefahren sind und Dinge erlebt haben zu dieser Stunde, zu diesen Tagen bis zum heutigen Tag, die meiner Meinung nach das Wort „Katastrophe“ in Rheinland-Pfalz neu geschrieben haben. Wenn wir über 135 Menschenleben reden, reden wir über eine Anzahl von Menschenleben, die meiner Meinung nach – ich glaube, das ist die Meinung aller in diesem Raum – aufgrund der Ernsthaftigkeit der Lage, aufgrund dessen, was dort passiert ist, heute entsprechend gewürdigt werden müssen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch von diesem Tag die Ansprechpartner, die mich als aus der Region kommend begleitet haben, namentlich erwähnen. Ich habe das schon getan, aber ich möchte es heute wiederholen. Namentlich sind dies im Wirtschaftsministerium die Ministerin, Herr Staatssekretär Becht, im Umwelt- und Klimaministerium Frau Eder und Herr Manz und im Innenministerium Herr Minister a. D. Lewentz. Wen ich von diesem Tage an bis zu seinem Ausscheiden als ständigen Ansprechpartner für jegliche Frage, die sich über alle Themen hinweg ergeben hat, als ständigen Ansprechpartner zu jeder Tages- und Nachtzeit erleben konnte, das war Herr Staatssekretär Randolf Stich, der uns auch in der Enquete-Kommission begleitet hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen allen danken. Es sind Themen, die durch diese Enquete-Kommission bearbeitet worden sind und uns als Politik begleiten. Man kann sagen, es geht nicht schnell genug, aber es war für mich eine Ernsthaftigkeit, die Dinge, die ich und andere auch erlebt haben, mit in die Enquete-Kommission einzubringen, mit dem Erfahrungswert, der sich an diesem 14. Juli und darauffolgend ergeben hat. Ich möchte ein paar Dinge als Schwerpunkte nennen, die uns als FDP-Fraktion, aber ich glaube, für uns alle, ganz wichtig sind. Eines der zentralen Themen ist das Thema „Infrastruktur“. Eines der zentralen Themen war an diesem Tag, dass die Infrastruktur zusammengebrochen ist, die Infrastruktur über Telefon, über Handynetz bis hin zu Gas, Wasser, Abwasser. Wenn diese Infrastruktur nicht resilient ist, nützt im Prinzip die beste App und der beste gut gemeinte Versuch nichts, jemanden zu erreichen. Daher ist eine der Aufgaben, die die Enquete-Kommission mit auf den Weg gebracht hat, die Infrastruktur in den Gebieten, in denen sie gefährdet ist, so aufzubauen, dass sie in einer Notlage auch funktioniert und nicht zusammenbricht. Unter Infrastruktur sind auch Bauwerke wie Brücken und Straßen, Radwege und Eisenbahnen zu nennen, dass das, was an Schäden bis zum heutigen Tage auftritt, in die Milliarden geht, und dass dieser Wiederaufbau in den Gebieten, wo die Infrastruktur gefährdet ist, lokalisiert wird und dann mit den Beteiligten, den Institutionen und mit den handelnden Personen erfolgreich verändert wird. Ein maßgebliches Thema, welches mich auch bewegt hat, ist die Kompetenz des Einzelnen, der in der Verantwortung steht, ob es der Ortsbürgermeister ist, ob es der Verbandsbürgermeister ist oder auch Landrätinnen, aber auch Menschen, die in der Technischen Einsatzleitung die Verantwortung haben zu erkennen, dass eine Katastrophe sich anbahnt und die Technische Einsatzleitung dann dementsprechend besetzen. Ich nenne aber auch diejenigen, die die Verantwortung für Entscheidungen haben, ob es der Ortsbürgermeister ist, ob es derjenige in der Technischen Einsatzleitung ist, bis hin zum Beispiel zum Straßenbau, im LBM oder in der Forstwirtschaft. Es müssen Entscheidungen getroffen werden, und diese Kompetenz müssen wir den Leuten zutrauen und ihnen diese Beinfreiheit auch zugestehen. Daher ist die technische Ausrüstung – ob es Sirenen sind, ob es die Ausstattung für die Feuerwehr, das THW ist – auch eines der vielen Themen, aber was auch bewegend ist, ist das Thema „Übung“, üben, üben, üben. Man sagt es so leichtfertig. Ich nehme wahr, dass nach zwei Jahren auch wieder eine gewisse Selbstverständlichkeit eintritt. Eine der Aufgaben dieses Berichts ist es auch, dafür zu sensibilisieren, dass Übungen nicht vernachlässigt werden, sondern wiederholend immer wieder ausgeführt werden. Ein weiteres wichtiges Themenfeld ist das Thema „Wasserrückhaltung“. Ich könnte jetzt ganz lapidar sagen, Wasser läuft immer den Berg herunter, aber ich könnte, was ich auch schon gemacht habe, das Wort „Feldkapazität“ in die Waagschale schmeißen. Wenn wir aber über Wasserrückhaltung reden bei einer Niederschlagsmenge von über 200 Litern in 24 Stunden, 200 Liter auf den Quadratmeter, das ist so eine große blaue Tonne auf den Quadratmeter, 200 Liter, und diese Wassermassen dann den Berg herunterlaufen – – – Durch viele auswärtige Termine – ob es im Bitburger Land, in der Eifel oder auch an der Ahr war –, konnten wir erkennen, dass im Prinzip versucht wird, diese Wassermassen durch bauliche Maßnahmen zurückzuhalten, auch in der Breite der Landschaft, durch eine Veränderung, zum Beispiel durch Flurbereinigungsverfahren, die das DLR initiiert, eine Neuanlegung von Rebzeilen sowie durch eine neue oder andere Bewirtschaftung in der Landwirtschaft, auch durch eine andere Wasserführung in der Forstwirtschaft, und diese Maßnahmen weiterhin umgesetzt werden. Beispielhaft war mir eindrücklich, dass gerade auch im Wald schon viele Maßnahmen in der Umsetzung sind. Das konnten wir bei einem auswärtigen Termin erfahren und uns anschauen, dass das für die Forstwirtschaft schon eine Selbstverständlichkeit bzw. eine Aufgabe ist, die schon weit in der Umsetzung ist. Ein ganz wichtiges Thema sind die ehrenamtlichen Helfer. Auch das gehört heute zu einem Abschlussbericht der Enquete-Kommission dazu. Ich glaube, es hat viele, viele – auch mich – beeindruckt, welche Hilfsbereitschaft und welches Potenzial an ehrenamtlichen Helfern sich im Ahrtal auf den Weg gemacht hat. Daher vertraue ich und bin wirklich auch stolz auf meinen Berufsstand, aber auch auf viele andere, die diese ehrenamtliche Arbeit bis zum heutigen Tag über viele Wochen und Monate getätigt haben. Herr Gies, ich schaue Sie an als Kreisbeigeordneter. Ehrenamtliche Helfer sind diejenigen, die unter anderem auch mit Traktoren, Bagger und Radlader und selbst mit Eimer und Schaufel unterwegs waren, mit oder ohne Gummistiefel. Ehrenamtlich tätig sind aber auch diejenigen, die Entscheidungen treffen müssen in einer Situation. Das ist auch ehrenamtliche Arbeit, wenn sie im kommunalen Amt sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese ehrenamtliche Arbeit kann man meiner Meinung nach nicht genug schätzen, sowohl im Landtag als auch vor Ort. Es ist eine große Stärke unserer deutschen Gesellschaft und unserer demokratischen Herkunft, mit diesem ehrenamtlichen Potenzial wuchern zu können. Daher ist für mich in der Enquete-Kommission abschließend zutage getreten, dass wir – zwar im Windschatten des Untersuchungsausschusses, aber in dieser Enquete-Kommission – fraktionsübergreifend inhaltlich sehr viele Sitzungen machen konnten, inhaltlich mit unseren ständigen Beratern, die wir von den Fraktionen benannt hatten, im Austausch waren, aber auch mit den vielen Anzuhörenden konnten wir fraktionsübergreifend an den Themen arbeiten und auch zu einem Abschlussbericht kommen. Schlussendlich, glaube ich, ist es ein lebenslanges Lernen anhand dieses Enquete-Berichts, fortlaufend diesen weiterzuentwickeln. Das ist nicht der Status quo, das Handbuch, an dem wir uns künftig orientieren, sondern es ist die Ausgangsbasis, um uns beim Thema „Katastrophenschutz“ weiterzuentwickeln. Es ist der Beginn, uns mit dem Thema immer fortlaufend zu beschäftigen. Abschließend danke ich der Vorsitzenden, Frau Dr. Heidbreder, ihrem Stellvertreter Christoph Spies, aber auch allen anderen Kollegen in dieser EnqueteKommission. Ich muss schlussendlich sagen, (Glocke des Präsidenten) nicht nur die Enquete-Kommission hat mich geprägt, sondern dieses Thema hat mein ganzes Leben geprägt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)