Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kind, das heute geboren wird, wird im Vergleich zu seinen Großeltern ein Vielfaches an Überschwemmungen, an Dürren, an Hitzeperioden, an Waldbränden erleben. Deshalb war es uns in der Enquete-Kommission so wichtig, über das Jetzt hinauszudenken. Wir können uns nicht nur auf Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit verlassen. Wir müssen das unmöglich Scheinende in Zukunft immer mitdenken. Deshalb schlagen wir auch die Einführung eines regional angepassten Klimaanpassungsfaktors vor, eine Art Puffer, der auf die Überschwemmungsgebiete, auf die Schutzinfrastruktur aufgeschlagen wird, um die zunehmende Intensität von Extremwetterereignissen zu berücksichtigen. Um Menschen und Infrastruktur besser zu schützen, sollten bei der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten über das Wasserhaushaltsgesetz die Festsetzung beschleunigt und die Ausweisung von baubefreiten Schutzzonen auch im Innenbereich ermöglicht werden. Vorsorge bedeutet auch, kritische Infrastruktur nicht in Überschwemmungsgebieten aufzubauen. Wir haben das Thema gesehen beim überschwemmten Feuerwehrhaus oder auch, was für ein Kaskadeneffekt entstehen kann, wenn die Kläranlage betroffen ist. Der Schutz und die Vorsorge vor Extremwetterereignissen sollte künftig auch stärker in der Raum- und Bauleitplanung verankert werden. Deshalb wollen wir wie beim Naturschutz einen Fachplanungsbeitrag Wasserwirtschaft einführen. Damit bekommt bei der Abwägung von Bauprojekten das Thema „Wasser“ einen höheren Stellenwert und wird sichtbarer. Wie Sichtbarkeit für Sturzfluten und Hochwasser gelingen kann, haben wir auch letzte Woche im Umweltausschuss bei der Vorstellung von Visdom gesehen. Rheinland-Pfalz investiert 8 Millionen Euro und baut als erstes Bundesland eine digitale 3D-Simulation dafür auf; ein Teil des Sieben-PunktePlans des Klimaschutzministeriums und auch eine Empfehlung der EnqueteKommission, Szenarien zu visualisieren. Wir haben das auch im Umweltausschuss gesehen. Plötzlich haben erst einmal alle für sich die Karten aufgemacht, wie es bei ihnen vor Ort bei einem 50-jährigen, einem 100-jährigen Ereignis ausschauen würde. Wie hoch würde an dieser Stelle das Wasser stehen? – In der Simulation können verschiedene Hochwasserszenarien, Abflussgeschwindigkeiten, Wasserstände dargestellt werden, dienen damit Kommunen als Planungsgrundlage und helfen bei der Sensibilisierung und bei der Stärkung des Selbstschutzes der Bevölkerung. Wir haben es öfters gehört, Hochwasservorsorge ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir haben mit über 1.700 örtlichen Vorsorgekonzepten und 25 Hochwasserpartnerschaften, die vom Land unterstützt werden, in Rheinland-Pfalz schon einen sehr erfolgreichen Weg aufgezeigt. Kollege Spies hat schon auf unseren Vor-Ort-Termin hingewiesen. Wichtig ist, dass diese gemeinsamen Planungen auch in die Umsetzung gehen und die Ober- und Unterlieger Hand in Hand zusammenarbeiten. Anders als die CDU in ihrer abweichenden Stellungnahme sehen wir als Koalition den Weg hier allerdings nicht in einer Verpflichtung der Kommunen, Teil von Wasserverbänden zu werden. Wir haben mit dem Landesgesetz zur kommunalen Zusammenarbeit schon jetzt die gesetzliche Grundlage, dass sich Kommunen zu Zweckverbänden zusammenschließen können. Ich glaube auch, Herr Schreiner, das Bewusstsein hat sich tatsächlich an der Stelle schon verändert. Das Ahrtal beispielsweise macht sich gerade auf, in enger Zusammenarbeit im Schulterschluss mit dem Land für einen solchen Zusammenschluss. Die Freiwilligkeit hat dabei den Vorteil, dass sich die Mitglieder bewusst für eine Zusammenarbeit entscheiden können, die Motivation für ein konstruktives Miteinander hochgehalten wird und die Kommunen frei in der Ausgestaltung sind, die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Es wurden genau zu diesem Punkt auch unterschiedliche Stellungnahmen abgegeben. Das heißt, es kann tatsächlich zu unterschiedlichen Wegen, zu unterschiedlichen Punkten an der Stelle kommen. Auch wenn die Wege in den Empfehlungen unterschiedlich sind, bleibt, glaube ich, das Ziel zur Stärkung der Verbindlichkeit von Zusammenschlüssen dasselbe, und das gewählte Verfahren sollte so oder so evaluiert werden. Mit dem Abschlussbericht legen wir fraktionsübergreifend Empfehlungen vor. Es liegt an uns allen, in diesen Zeiten multipler Krisen die Empfehlungen in die Umsetzung zu bringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns krisenfest aufstellen können, wenn wir gemeinsam entschlossen handeln. Die Hilfe der Freiwilligen und Einsatzkräfte im Ahrtal vor zwei Jahren war beispielhaft. Die Solidarität hat Hoffnung gegeben, und all das sollte uns Vorbild sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)