Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unten im Foyer steht die Ausstellung „Stille Zeitzeugen“. Sie erinnert an die Flutkatastrophe im Sommer 2021. Man sieht Gegenstände, die mal Teil eines Wohnzimmers waren, weggeschwemmt. Man sieht Hände im Schlamm. Hinter jedem Bild steht eine Geschichte von Menschen, Menschen, die sich nach einer Nacht in einer anderen Welt wiederfanden, einer Welt, in der nichts mehr ist, wie es einmal war. Die Bilder erzählen aber auch eine Geschichte von beispielloser Hilfsbereitschaft und von Hoffnung, Bilder, die ausdrücken, was manchmal schwer in Worte zu fassen ist. Allein in Rheinland-Pfalz forderte die Flut vor zwei Jahren über Nacht 136 Menschenleben. Tausende verloren ihr Hab und Gut. Infrastruktur wurde zerstört. Die größte und folgenreichste Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik beschäftigt uns heute noch mit der gewaltigen Aufgabe des Wiederaufbaus. Ich möchte den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Einsatzkräften, spontan Helfenden und allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre unermüdliche Arbeit und ihr Engagement in diesen schweren Zeiten und bis heute ganz herzlich danken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Wir haben im August 2021 die Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ in dem Wissen eingerichtet, dass wir die Flutkatastrophe nicht werden rückgängig machen können, aber mit dem Anspruch, den Blick nach vorne zu richten und Zukunftsstrategien und Konzepte zur Katastrophenvorsorge zu entwickeln. Zwei Jahre, fast monatliche Sitzungen und viele Beratungen liegen hinter uns. Wir haben alle in dieser Zeit gelernt, von Alarm- und Einsatzplänen bis zu Zusammenschlüssen von Kommunen. Im Hochwasserschutz wurden viele Perspektiven und Konzepte erörtert. Über 60 Anzuhörende und unsere sechs ständigen sachverständigen Mitglieder haben den Blick über den Tellerrand hinaus ermöglicht, Erfahrungen aus den Flutgebieten im Ahrtal, in der Eifel, aber auch aus anderen Bundesländern und europäischen Nachbarländern eingebracht. Wir legen mit diesem Abschlussbericht als Enquete-Kommission konkrete Vorschläge für kurz- und langfristige Verbesserungen der Katastrophen- und Hochwasservorsorge vor. Wie wichtig diese Diskussion bleibt, zeigen uns Extremwetterereignisse weltweit. In diesem Sommer können wir auf Kanada schauen. Das war von Waldbränden mit einer Fläche halb so groß wie Deutschland betroffen. Im Herbst waren mehrere Stadtteile von New York von Sturm und Überflutungen betroffen. Wir erleben die Gegensätze von Hitze und Trockenheit und die Zerstörungen durch Hochwasser und Starkregen. Wir sehen, dass Extremwetterereignisse in ihrer Intensität, in ihrer Häufigkeit aufgrund der fortschreitenden Klimakrise zunehmen werden. Vor zwei Jahren hat es in Rheinland-Pfalz das Ahrtal und die Eifel getroffen. Wir erleben die Klimakrise nicht nur in der Zukunft. Wir erleben die Folgen der Klimakrise bereits jetzt in der Gegenwart. Das mahnt uns zum Handeln. Die Ergebnisse von 100 Seiten Abschlussbericht sind nicht leicht in wenigen Minuten zusammenzufassen, aber lassen Sie mich auf wesentliche Punkte eingehen. Sicherlich werden alle anderen Mitglieder der Enquete-Kommission noch den einen oder anderen Schwerpunkt setzen. Im ersten Teil der Kommission haben wir uns mit dem Katastrophenschutz und der Katastrophenvorsorge befasst. Ein ganz zentraler Punkt war dabei die Risikokommunikation. Wir brauchen eine stärkere Sensibilisierung für solche Ereignisse. Die Menschen müssen nicht nur frühzeitig gewarnt werden, sie müssen auch wissen, was man in einer solchen konkreten Situation tun kann. In Japan beispielsweise lernen die Kinder schon direkt in der Schule, wie man mit einem Tsunami umzugehen hat. So kann man schon von Kindesbeinen an lernen und das Risikobewusstsein auch bei uns schulen. In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung mit dem Aufbau des Landesamts für Katastrophenschutz, dem Lagezentrum mit 24/7 Rufbereitschaft und dem neuen Hochwassermeldesystem bereits einiges auf den Weg gebracht. Bundesweit sehen wir mit der Umsetzung des Cell Broadcast eine Verbesserung der flächendeckenden Warninfrastruktur. Bei einem Ereignis bekommt man direkt und regional zugeschnitten eine Nachricht auf das Handy, und die bundesweiten Warntage werden inzwischen genutzt, um Bürgerinnen und Bürger auf den Umgang mit Warnungen aufmerksam zu machen und damit Kommunen ihre technischen Anlagen testen können. In einer Sitzung wurde gesagt, was nicht vorbereitet ist, das kann in der akuten Gefahrensituation nicht aufgeholt werden. Das ist ein ganz zentraler Satz. Örtliche Alarm- und Einsatzplanung ist ein wichtiger Bestandteil einer guten Vorbereitung. Es bedeutet zu üben, üben, nicht nur, damit Abläufe eingespielt sind und im Ernstfall funktionieren, sondern auch, um in Übungssituationen Schwachstellen aufdecken und ausräumen zu können. Vorsorge bedeutet, dass Einsatzkräfte und Wasserexpertinnen und -experten verzahnt werden. Deshalb schlagen wir eine Schulung über die SGD vor. Erfolgreicher Katastrophenschutz beginnt vor und unabhängig von einem konkreten Ereignis. Genauso wichtig wie der Katastrophenschutz im Ereignisfall ist es, die Auswirkungen der Klimakrise schon im Vorfeld abzuschwächen. Zentral dafür ist, Wasser stärker in der Fläche an Ort und Stelle versickern zu lassen, um zum Beispiel Hochwasserspitzen abzufangen. Dafür brauchen wir ein Umdenken im Umgang mit unseren Flächen. Wir müssen den Flüssen mehr Raum geben. Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal haben wir gesehen, dass sich die Ahr das Flussbett von vor über 100 Jahren an einigen Stellen zurückgeholt hat. Wir empfehlen deshalb, die Gewässerentwicklungskorridore um die Flüsse herum in den kommenden Landesentwicklungsprogramm V mit zu integrieren. Nicht nur die Flächen um die Flüsse herum sind entscheidend. Der Fluss sollte von der Quelle bis zur Mündung gedacht werden. Als Enquete-Kommission empfehlen wir eine flächendeckende Aufstellung und Umsetzung der örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte sowie die Gründung kommunaler Zusammenschlüsse, um hochwasservorsorgende Gewässerunterhaltung, Gewässerentwicklung und deren Ausbau zu unterstützen. Das Land soll hier fachlich, operativ und mit einer Anschubfinanzierung Unterstützung leisten. Wasserrückhalt vor Ort funktioniert im Außenbereich, in der Forst- und Landwirtschaft; dort wollen wir zum Beispiel eine Erosionsschutzberatung einführen. Sie kann aber auch über eine wassersensible Stadt- und Dorfentwicklung umgesetzt werden, um für mehr Kühlung im Sommer zu sorgen und Wasser vor Ort versickern zu lassen. In der zweiten Runde werde ich für die Grünen-Fraktion stärker auf das Thema „Raum- und Flächenplanung“ eingehen. Dieser Bericht wäre nicht ohne die Mithilfe von sehr vielen Personen entstanden. Ich möchte deshalb zum Abschluss meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich bei allen 60 Anzuhörenden, aber besonders bei den ständigen sachverständigen Mitgliedern, die mit ihrer Expertise und ihrer Beratung die Enquete-Kommission bereichert haben. Es ist etwas ganz anderes, wenn ein Vertreter der Landwirtschaft über das Thema „Erosionsschutzberatung“ spricht oder wenn ein Katastrophenschutzinspektor über den Einsatz vor Ort erzählt. Ich danke allen an der Enquete-Kommission beteiligten Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Sie haben es mir nicht allzu schwer gemacht in der Zusammenarbeit. Ich möchte stellvertretend besonders meinem Stellvertreter Christoph Spies von der SPD-Fraktion danken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –