Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/8245 – an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 9 Abschlussbericht der Enquete-Kommission 18/1 „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ – Drucksache 18/8222 – Ich darf Sie darüber informieren, dass die sachverständigen Mitglieder der Enquete-Kommission heute bei uns zu Gast sind. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Einige sind schon auf der Besuchertribüne angekommen. Ich darf im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt alle Mitglieder in die Lobby zum Empfang, zur Würdigung dieser umfassenden, umfangreichen Arbeit einladen. Wir haben eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Die AfD hat 11 Minuten und die FREIEN WÄHLER haben ebenfalls 11 Minuten. Wir starten – das wissen Sie schon – mit der Berichterstatterin Dr. Lea Heidbreder. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)