Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen uns nicht mehr vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/8153 – an den Innenausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Damit darf ich der Tagesordnung aufrufen: Punkt 8 Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8245 – Erste Beratung Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden. Für die antragstellende Fraktion hat meine Kollegin Anke Simon das Wort.