Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde die Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt eigentlich ganz spannend, versuche aber vielleicht noch einmal herzuleiten, weshalb wir dieses Gesetz überhaupt heute diskutieren. Wir hatten letztes Jahr eine Situation, in der wir über Energie gesprochen haben, wie wir uns künftig breiter aufstellen in Deutschland und wie wir mit Energieformen umgehen. Auf der einen Seite hat sich das Land Rheinland-Pfalz Gedanken gemacht, und der Bund hat sich Gedanken gemacht. Wir haben vonseiten des Landes Rheinland-Pfalz Förderprogramme aufgelegt im Rahmen von 250 Millionen Euro. Auf der anderen Seite hat sich aber auch der Bund mit dem Thema beschäftigt. Herr Schreiner, ich finde es gut, wenn Sie andere Bundesländer zitieren. Ich finde aber auch, man sollte sich in solch einer Diskussion ein bisschen ehrlich machen. Sich jetzt als CDU – ich sage auch als FDP – hinzustellen und zu sagen, in der Vergangenheit waren wir die größten Befürworter bei diesem Thema, halte ich an diesem Tag für nicht ehrlich genug. Wenn wir uns einmal die Bundesländer anschauen, glaube ich, ist RheinlandPfalz bei der Windkraft schon vorne mit dabei, wohl wissend, dass andere Bundesländer in der Vergangenheit von Ministerpräsidenten der CDU geführt waren. Jetzt zu sagen, dass andere Bundesländer besser sind und gleichzeitig zu verschweigen, dass Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit schon sehr gut war, halte ich für nicht redlich. Ich halte es auch für nicht redlich, zu sagen, ein Landkreis in Rheinland-Pfalz ist das Paradebeispiel der CDU. Mir fallen da viele Landkreise ein, die über viele Jahre CDU-geführte Landräte haben. Ich würde sagen, das sind keine Beispiel-Landkreise beim Thema „Windkraft“. Aus dieser Ausgangssituation kommt die Diskussion, wie wir in Rheinland Pfalz mit der Vorgabe des Bundes (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von 1,4 % bis hin zu 2,2 % umgehen. Wir kommen ebenfalls aus einer Situation, dass wir früher schon einmal in den regionalen Planungsgemeinschaften – damals war ich dort Mitglied – die Hoheit über die Windkraftplanung hatten. Das war zwischenzeitlich anders. Wir werden jetzt wieder an die regionalen Planungsgemeinschaften einen Arbeitsauftrag delegieren, weitere Windkraftflächen zu eruieren. Wenn wir uns Rheinland-Pfalz für künftige Potenziale anschauen, dann sehen wir, wir hätten Flächenpotenziale – das ist aus einer Pressemeldung der vergangenen Tage aus dem Klima- und Umweltministerium hervorgegangen – von über 4,5 %, auf denen in Rheinland-Pfalz Windkraft möglich ist. Jetzt ist die Frage, wie gehen wir vor, um in den nächsten Jahren diese Potenziale zu heben? Wir haben hier die Diskussion, ob wir den Schritt auf 1,4 oder 2,2 % gehen. Ich habe es aber so verstanden – ich lasse mich gerne in weiteren Debatten berichtigen –, wenn wir jetzt 1,4 % machen, wird niemand daran gehindert, weitere, größere Planungen voranzutreiben. Es wird niemand daran gehindert, in der regionalen Planungsgemeinschaft zu sagen, wir gehen über diese 1,4 % hinaus Daher versuche ich, der Diskussion mit diesem Redebeitrag auf der sachlichen Ebene zu begegnen. Wir vonseiten der FDP begleiten diesen Prozess sehr wohlwollend, weil wir die Potenziale der Windkraft in Rheinland-Pfalz im Einklang mit der Bevölkerung heben wollen, was regional auch immer eine große Herausforderung ist. Wenn wir uns an der Stelle ehrlich machen, haben wir in der Bevölkerung nicht immer die 100%ige Zustimmung bei diesem Thema. Daher ist der Prozess, wie er hier angegangen wird, vonseiten der FDPFraktion zu begrüßen und zu begleiten. Wir werden das weiterhin so unterstützen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)