Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/7485 –. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Für Stimmenthaltungen kein Raum. – Der Gesetzentwurf ist in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts 6. Wir kommen dann zu der Tagesordnung: Punkt 7 Landeswindenergiegebietegesetz (LWindGG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/8153 – Erste Beratung Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die Landesregierung darf ich Staatsminister Michael Ebling das Wort erteilen.