Katrin Eder

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ja, wir reden hier nicht über irgendetwas, sondern wir reden über Wasser. Es ist bereits schon ganz, ganz viel gesagt worden. Wir müssen uns auf zunehmende Wasserknappheit infolge der klimabedingten Veränderungen einstellen. Es wurde bereits ausgeführt. Es ist die schlichte Wahrheit, auch wenn man es im Moment nicht glauben mag, dass uns die Dürrejahre in den letzten Jahren vor große Herausforderungen gestellt haben. Frau Heidbreder hat es gesagt, wir haben die Situation – das kennen Sie alle, wir diskutieren das häufig genug im Ausschuss –, dass in einigen Regionen wie in Rheinhessen die Grundwasserneubildungsrate mittlerweile bis zu 50 % zurückgegangen ist, im Landesdurchschnitt um 25 %. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Nur dass es durch den Wassercent nicht mehr regnet!) – Ach, Herr Schreiner. Also, der Wassercent in Rheinland Pfalz, der dieses Jahr zehn Jahre alt geworden ist, ist ein Erfolgsmodell in Rheinland Pfalz. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir müssen heute schon große Aufwände betreiben, um unsere Trinkwasserversorgung für die Zukunft sicherzustellen. Wir machen doch nicht irgendetwas. Es wurde hier auch suggeriert, als würden die Mittel aus dem Wassercent im Schwarzen Loch versinken: auf keinen Fall. Die Mittel aus dem Wassercent werden sehr, sehr zielgerichtet für eine Lenkung von Entnahmeverhalten, für Ressourcenschonung und für Gewässerschutzmaßnahmen verwendet. Wenn ich Sicherstellung von Trinkwasserversorgung sage: Wir geben Millionen für die Sanierung von Trinkwasserbrunnen, für Verbundleitungen aus. Das alles kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute, für die sich nämlich, wenn das Land dies nicht tun würde, maximal die Trinkwassergebühren erhöhen würden. (Unruhe bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Schreiner, hören Sie mir zu. oder führen Sie Eigendiskussionen? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Entschuldigung, gestern war es noch so kuschelig. (Zurufe aus dem Hause: Oh!) Ja, insofern ist das Erfolgsmodell Wassercent hier auch nicht schlechtzureden. Kommen wir zur Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist diejenige, die nicht nur durch die Mittel, die wir aufgrund des heutigen Gesetzes einnehmen werden, profitiert, sondern die Landwirtschaft profitiert schon die ganze Zeit vom Wassercent. Ich schaue einmal, 5 Millionen Euro round about geben wir aus dem Wassercent heute schon für Programme wie die gewässerschonende Landwirtschaft. Das heißt, die Landwirtschaft profitiert heutzutage schon vom Wassercent. Wir wollen mit der anstehenden Novellierung des Gesetzes jetzt diese Grundfunktionen des Wassercents ausweiten. Es ist nur konsequent. Es gibt ein Gutachten aus Hessen – die darüber diskutieren, den Wassercent einzuführen – von den Professoren Dr. Erik Gawel und Dr. Wolfgang Köck vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig, die in ihrer Ausarbeitung für Hessen ausführen, dass die Beendigung der Freistellung für die Land- und Forstwirtschaft, wie sie Rheinland Pfalz jetzt vorsieht, schlicht konsequent sei. Sie verweisen dezidiert auf die Kombination in Rheinland-Pfalz zwischen unseren aktuellen Plänen in Kombination mit unserer Förderrichtlinie. Das wollen wir. Wir wollen gleichstellen, weil die Entgeltfreiheit von Land- und Forstwirtschaft heutzutage nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Entgelthöhe bewegt sich im Kontext der Bundesländer in einem Mittelfeld, das heißt, wir gehen hier auch nicht zu hoch. Zudem – das ist ausgeführt worden – planen wir eine Privilegierung von Verbänden, die dann den hälftigen Entgeltsatz und eine gesonderte Zweckbindung haben. Das soll dazu führen, dass die Einnahmen wieder den entgeltpflichtigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zugute kommen. So haben wir dann auch wichtigen Anliegen der Landwirtschaft Rechnung getragen. Wir halten die Regelungen in ihrer Gesamtheit für angemessen und in einem verträglichen Rahmen. Man sollte sich wirklich immer bewusst machen, dass es im Klimawandel um unser wichtigstes Lebensmittel geht, das weniger wird. Die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft müssen sich darauf einstellen. Sie profitieren aber heute schon davon. Bei dem Aufwand im Jahr 2024 geht es darum, im Jahr 2024 eine Zahl zu benennen, und zwar die Prognose für das Jahr 2024. Ich denke, das ist leistbar. Wenn gesagt wird, wir würden den angeblich überbordenden Verwaltungskörper der rheinland-pfälzischen Umweltverwaltung aufblähen, wir reden hier über zwei Stellen. Bleiben Sie insofern bei der Realität. Es geht um das Wasser. Es geht darum, die Trinkwasserversorgung und die Entnahmen gut für die Zukunft im Klimawandel zu regeln. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)