Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaft ist die innovativste Branche der Welt. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) – Nach einem Satz habe ich das noch nie geschafft, aber jetzt. Seit Jahrtausenden passt sich der Berufsstand immer wieder an geänderte Rahmenbedingungen an, um die Bevölkerung zu ernähren. Der Klimawandel stellt uns vor große Herausforderungen. Eine der drängendsten ist die Wasserknappheit. Dürren und Trockenperioden gefährden Wälder, Felder und Weinberge und damit letztendlich die Ernte. Forstwirte, Landwirte und Winzer sind besonders abhängig von der Natur und ihren Ressourcen. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass wir mit unserem vorhandenen Wasservorkommen bewusst umgehen. Die Ausweitung des Wassercents auf die Land- und Forstwirtschaft soll eine lenkende Wirkung auf die Wassernutzung erzielen. Die Anhörung der Experten hat ergeben, dass die Lenkungswirkung auf die Landwirtschaft gering sein dürfte. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Hört, hört!) Deshalb ist dies auch für mich nicht der ausschlaggebende Punkt, warum ich und wir als FDP-Fraktion heute diesem Gesetz zustimmen; (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Koalitionszwang, oder?) denn allein das Fördern und Verteilen von Grundwasser kostet pro Kubikmeter etwa 60 Cent bzw. bis zu 70 Cent. Die Landwirte haben bereits jetzt einen eigenen Anreiz, Wasser zu sparen. Die Zeiten, in denen Landwirte – ob bei Wasser, ob bei Dünger – nach der Maßgabe „viel hilft viel“ agierten, sind lange vorbei. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Uns ist bewusst, dass die Ausweitung des Wasserentnahmeentgelts eine zusätzliche Belastung für die Landwirtschaft und den Weinbau in Rheinland Pfalz darstellt, noch dazu in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wir gehen diesen Schritt nicht leichtfertig. Ich möchte daher betonen, dass es für die Freien Demokraten enorm wichtig war, dass die eingenommenen Gelder nicht im Haushalt versickern, sondern zweckgebunden für Bewässerungsprojekte wieder in die Landwirtschaft zurückfließen und dort verwendet werden. Diese Mittel, die durch das Wasserentnahmeentgelt von den Landwirten und Winzern eingenommen werden, werden in Projekte investiert, die dem Berufsstand zugutekommen, um Wasser effizienter zu nutzen. Wir leisten damit einen Beitrag für kommende Generationen von Landwirten. Die Freien Demokraten werden darauf achten, dass die Mittel, die den Landwirten und Winzern künftig in Rechnung gestellt werden, am Ende auch wieder für diese verwandt werden, und ebenso, dass die Mehreinnahmen nicht durch höhere Personalkosten und Bürokratie am Ende mehr als aufgefressen werden. Die Ausweitung des Wassercents auf die Forst- und Landwirtschaft darf nicht reiner Selbstzweck sein. Gut ist auch, dass wir durch einen reduzierten Abgabesatz unsere Wasserund Bodenverbände stärken, die schon heute eine wichtige Rolle bei der Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen spielen. Die Freien Demokraten gemeinsam mit unserer Ministerin Daniela Schmitt stehen an der Seite der Landwirtschaft. Wir unterstützen unsere Landwirte und Winzer und stellen ihnen die Werkzeuge zur Verfügung, die sie benötigen, um in Zeiten künftiger steigender Wasserknappheit weiterhin erfolgreich zu sein. Wir leisten unseren Beitrag, damit Landwirtschaft und Weinbau für die Folgen des Klimawandels gewappnet sind. Wir sind uns bewusst, dass die Zusatzkosten eine Herausforderung darstellen können, gerade wenn der Lebensmitteleinzelhandel um jeden Cent feilscht und unsere Landwirte viel zu oft aus ihrer Arbeit ihre Einkommen nicht sichern können. Es ist aber eine Herausforderung, die wir gemeinsam mit der Landwirtschaft und für die Landwirtschaft angehen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns dieses Jahr einfach einmal an, wie die Witterungsverhältnisse waren. Wir konnten erleben, dass wir viele Jahreszeiten hatten – sowohl im Frühjahr wie jetzt auch in diesem Herbst –, in denen wir im Prinzip zu viel Wasser in der Landwirtschaft hatten. Wir hatten dazu die Herausforderung, dass wir gerade im Frühsommer zu wenig Wasser hatten. Die Herausforderung für die Landwirtschaft und für die Winzer wird deshalb nicht kleiner werden und wird es vor allem sein, das Wasser zu der Jahreszeit, in der es benötigt wird, zielgerichtet und effizient einzusetzen, um unsere Nahrungsversorgung sicherzustellen, was zwar bei vielen eine Selbstverständlichkeit darstellt, wenn sie tagtäglich einkaufen gehen, aber für uns Landwirte keine Selbstverständlichkeit und jeden Tag eine große Herausforderung ist, aber auch viel Spaß mit sich bringt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)