Dr. Denis Alt

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz hat eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft. Das zeugt angesichts der in manchen Regionen niedrigen Bevölkerungsdichte und angesichts der teilweise schwierigen Rahmenbedingungen, was die Finanzierung von Leistungen angeht, von hoher Motivation, großem Engagement und großer Kompetenz, einerseits aufseiten der Träger, andererseits aufseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deswegen, glaube ich, ist man durchaus veranlasst, sich auch nach der Corona-Pandemie heute einmal ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Krankenhäuser zu bedanken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der CDU) Rheinland-Pfalz verfügt über eine Vielzahl von Krankenhäusern verschiedenster Ausrichtungen, von der Grundversorgung bis zu den großen Maximalversorgern mit allen Abstufungen dazwischen. Wir haben eine heterogene Versorgungsstruktur, die historisch gewachsen ist und sich aus dem Bedarf heraus ergeben hat. Dennoch ist es eine allgemein geteilte Erkenntnis, dass die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen und gerade im stationären Sektor grundlegender Veränderungen bedürfen. Die Krankenhausstrukturreform, die uns seit gut einem Jahr beschäftigt, hat inzwischen deutlichere Formen angenommen. Auch wenn noch wesentliche Teile geklärt werden müssen, ist schon heute klar, die Reform wird dringend benötigt, und sie wird wirklich erwartet. Wir in Rheinland-Pfalz wissen, dass wir die guten Ausgangsbedingungen aktiv und gezielt nutzen müssen, um für die Zukunft nicht nur die wohnortnahe Gesundheits- und Grundversorgung, sondern auch eine gut erreichbare Spezialversorgung sicherzustellen. Die Strukturreform des Bundes wird für die erforderliche, aber auch für die leistbare Transformation den Rahmen bieten. Diese Transformation wird einige Zeit in Anspruch nehmen, und die Menschen werden – das müssen wir, glaube ich, sehr offen ansprechen – Veränderungen wahrnehmen, idealerweise kurzfristig durch trägerübergreifende Kooperationen. Auch wir im Land werden neue Instrumente bekommen und eine stärkere und aktivere Rolle im Bereich der Landeskrankenhausplanung spielen können, als das derzeit nach geltender Rechtslage der Fall ist. Meine Damen und Herren, wir verwenden in Deutschland im OECD-Vergleich viele Ressourcen für Gesundheit. Das ist gut. Wir erhalten dafür einen guten Systemzugang. Wir erhalten ein umfangreiches Leistungspaket und ein hohes Volumen an Gesundheitsleistungen. Demgegenüber muss man allerdings anmerken, dass die Indikatoren zur Messung der Versorgungsqualität häufig nur im Mittelfeld der OECD-Staaten liegen. Wir wollen und müssen gerade bei komplexen Krankheitsbildern in der Versorgungsqualität noch deutlich besser werden. Dazu muss auch die Strukturreform einen Beitrag leisten. Ich sehe, dass die verschiedenen Angebote teilweise für die Menschen nicht gut auseinanderzuhalten sind. Das ist wohl zu viel verlangt. Das meine ich so, wie ich es sage, dass, wenn ein Patient mit einer Krankheit oder mit einer Beschwerde ins Krankenhaus kommt, er noch einerseits zwischen der dort räumlich untergebrachten Bereitschaftspraxis und andererseits der Notaufnahme des Krankenhauses unterscheiden soll. Das sollte künftig für den Patienten und für die Patientin wirklich keine Rolle mehr spielen. Auch hier gibt es Reformbedarf. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Gerade was die wohnortnahe Grundversorgung angeht, ist es, denke ich, der richtige Weg, eine weitgehende Verschmelzung von ambulanten und stationären Leistungen durch die sogenannten sektorenübergreifenden Versorger hinzubekommen, die ursprünglich als Level-1i-Krankenhäuser bezeichnet worden waren. Das ist in einigen Regionen des Landes eine echte Perspektive für die Krankenhäuser und gleichzeitig für die regelhafte Versorgung der Menschen, die dort leben. Das alles macht deutlich, dass wir im Prozess der Krankenhausstrukturreform vorankommen müssen, aber damit im Zusammenhang – darüber wird viel weniger gesprochen – stehen wichtige finanzielle Fragen, die für die Krankenhäuser lebensnotwendig sind und dringend geklärt werden müssen. Ich glaube, Herr Schwab, da können wir uns in einigen Punkten treffen. Wenn Sie davon sprechen, dass im Krankenhaus nicht alles unter betriebswirtschaftlichen Kriterien betrachtet werden darf, haben Sie die Landesregierung an Ihrer Seite. Das ist ein Grund, warum die Vorhaltefinanzierung kommen muss. Damit sie aber kommt, muss man den Prozess weiter vorantreiben und darf ihn nicht blockieren und auch nicht im Bundesrat über Gebühr aufhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich muss Ihnen sagen, Herr Welling, ich habe auf die CDU-geführten Länder noch einen etwas anderen Blick als Sie. Natürlich ist es gut, wenn viele Forderungen Konsens sind und von allen Ländern geteilt werden, beispielsweise die Anhebung des Landesbasisfallwerts. Allerdings sind mit dem Krankenhaustransparenzgesetz wichtige finanzielle Leistungen für die Krankenhäuser verbunden. Wenn Sie Einfluss haben, bitte ich Sie, auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern einzuwirken, dass die notwendige Einigung zwischen Bund und Ländern nicht unnötig verzögert wird, sondern wir vorankommen, auch wenn man natürlich den einen oder anderen Kritikpunkt an diesem Transparenzgesetz haben kann. Die dringend notwendige Liquidität für die Krankenhäuser wird sonst ausgebremst, und das können wir uns, meine Damen und Herren, nicht erlauben. Die Forderungen an den Bund nach einer soliden Beteiligung an der Reform, an den Transformationskosten, erhalten wir als Landesregierung selbstverständlich weiter aufrecht. Darüber hinaus stehen wir mit den Krankenhäusern und ihren Trägern in einem engen Dialog. Wir unterstützen sie auch in Liquiditätsfragen, soweit uns das landesrechtlich möglich ist, und wir unterstützen sie nicht zuletzt durch eine auskömmliche Investitionsförderung, die wir in den vergangenen Jahren mehrfach erhöht haben und heute so bemessen ist, dass kein einziger Antrag, der bewilligungsreif ist, aus finanziellen Gründen abgelehnt werden müsste. Deshalb stehen wir an der Seite der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)